Die Freiheit die sie meinen

veröffentlicht am 3. September 2010 - Kommentar hinzufügen

Das gestörte Verhältnis mancher Nationalratsabgeordneter zur Presse.

Das Parlament ist die Hölle. Es gibt kaum einen Platz den Bildjournalisten mehr hassen als den Nationalrat. Er ist alt, hässlich und vor allem: Es ist furchtbar dort zu arbeiten. Fotografen können Reden nur durch die Glastüren des Nationalrates fotografieren. Privatfernsehstationen dürfen nicht mal das, ATV und PULS dürfen Redner nur von schräg oben filmen. Nur der ORF hat die Erlaubnis Parlamentarier auch von vorne zu filmen. So weit, so schlecht. Diese Presselogen von denen nun also alle Bildjournalisten berichten, haben etwa sechs Quadratmeter. Jeweils ganz links und ganz rechts des Plenums drängen sich in den beiden Presslogen zahlreiche Fotografen, zwei bis drei Kamerateams und einige Printjournalisten die ebenfalls von dort zuhören.

Als wäre das alles nicht schon mühsam genug, gibt es immer weider Beschwerden von Parlamentarien es würde von den anwesen Journalisten in ihre Unterlagen gefilmt oder fotografiert. Obwohl die Vereinigung der Parlamentsredakteuere, und auch sonst kein Hauptstadtjournalist sich daran erinnern kann, dass in den letzten Jahren jemals ein solches Bild veröffentlicht worden wäre, die Parlamentarier haben Angst. Soviel Angst das sie sogar handgreiflich werden. So wie Christian Faul. Wer die ganze Geschichte noch nicht kennt, Kollegin Lisa Nimmervoll fasst hier zusammen.

Die Vereinigung der Parlamentsredakteure (einer der wenigen Vereine denen ich angehöre) hat natürlich protestiert und gemeinsam mit Präsidentin Prammer nun folgende Punkte festgelegt:

– Die Sitzungen des Nationalrats sind öffentlich.

– Eine ungehinderte Berichterstattung in Wort und Bild über Plenarsitzungen des Nationalrats muss jederzeit möglich sein. Vertreterinnen und Vertreter der Medien dürfen in ihrer Tätigkeit nicht behindert werden, schon jeder Versuch von Einschränkung oder Zensur ist abzulehnen.

– Maßgebend für die Tätigkeit der MedienvertreterInnen sind das Medienrecht und der „Ehrenkodex für die österreichische Presse“.

– Im Sinne der Selbstkontrolle prüft der neu installierte Presserat, der seit 1. September 2010 in Funktion ist, auf Antrag in konkreten Anlassfällen den Gebrauch der Pressefreiheit.

Nun könnte man meinen die Angelegenheit sei erledigt. Doch heute hat ein weiterer Nationalratsabgeordneter der FPÖ Solidarität mit Christian Faul geübt. Offenbar hat man in der FPÖ besonders viele Geheimdokumente um die man fürchtet. Bernhard Vock, Garagenbetreiber und FPÖ Parlamentarier schreibt an die Präsidiale:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren der Präsidiale!

Da seit der letzten Sondersitzung die Medien die Attacke von NR Christian Faul immer wieder betonen, möchte ich Ihnen kurz meine Beobachtungen mitteilen:

Praktisch von Beginn an der Sitzung (sic!) waren Fotografen mit Fotoapparaten (Presseloge oberhalb der SPÖ) und Kleinkameras (Presseloge oberhalb der
ÖVP) bemüht, die Abgeordneten in ungünstigen Posen bzw. deren Unterlagen zu fotografieren. Wiederholt lehnten sie sich dabei auch über die Brüstung. Nach einiger Zeit war es dann meinem Sitznachbarn NR Christian Faul zu dumm, und er ging auf die Presseloge um einen der Fotografen darauf hinzuweisen, dass dies nicht erlaubt sei. Nach einem ruhigen Gespräch – bei dem auch Vertreter der Sicherheitswache anwesend waren – verließ er wieder die Presseloge.

Als sich nach einiger Zeit wieder ein Fotograf über die SPÖ-Sitzreihen beugte, lief NR Christian Faul wieder auf die Presseloge. NR Gerhard Köfer und ich beobachteten die Presseloge von unseren Plätzen (stehend), wodurch wir eine gute Sicht auf den betroffenen Fotografen hatten. Als dieser von NR Christian Faul angesprochen wurde, reagierte er nicht. Deshalb tupfte ihm NR Christian Faul auf die Schulter, was beim betroffenen Fotografen ein heftiges Zucken auslöste (vielleicht hat er doch noch ein Gewissen). Es kann durchaus sein, dass sich der Fotograf durch das Zucken mit seiner Kamera selbst verletzte, aber unseren Kollegen trifft sicher keine Schuld.

Der Vorfall sollte zum Nachdenken geben, wie wir uns künftig vor derartigen Fotografen schützen können. Eine Ergänzung der Hausordnung wäre sicherlich eine gute Möglichkeit. Gleichzeitig sollte man sich auch überlegen, welche Sanktionen bei Nichteinhalten der Hausordnung und der Vereinbarungen möglich sind. Am Wirkungsvollen wäre wohl, wenn der Fotograf nach einem Fehlverhalten in Anwesenheit des Sicherheitsdienstes seine Fotos löschen müsste. Dies würde aber wahrscheinlich als Zensur gesehen werden. Aber zumindest sollte man ein vorübergehendes Hausverbot überlegen. Ja zur Pressefreiheit, aber auch wir Abgeordneten haben Rechte gegenüber der Presse.

Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

NR Bernhard Vock

Nochmal zum Genießen den entscheidenen Satz

Am Wirkungsvollen wäre wohl, wenn der Fotograf nach einem Fehlverhalten in Anwesenheit des Sicherheitsdienstes seine Fotos löschen müsste. Dies würde aber wahrscheinlich als Zensur gesehen werden.

Ja, das ist Zensur. „Derartige“ Fotografen sind übrigens keine Paparazzi. Sie versuchen nur ihren Job zu machen. Schöne Fotos aus dem Parlament zu liefern. Dokumente von Hinterbänklern interresieren niemanden, wie gesagt solche Fotos wurden noch nie veröffentlicht. Wenn Herr Vock nun ein Hausverbot für Journalisten fordert die ihren Job erledigen, will er die gesamte Berichterstattung aus dem Parlament abschaffen. Einen Vorteil hätte das: Wir müssten uns nicht mehr auf sechs Quadratmeter zusammenquetschen.

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