Das verlorene Jahr

veröffentlicht am 25. Mai 2011 - 1 Kommentar

Am 8. Jänner 2007 einigten sich Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern. Jetzt haben wir die erste Koalition die ein Jahr mehr Zeit hat. Für Molterer war das damals ein „Weg der Vernunft“.

2011 ist genau dieses Jahr. Ursprünglich sollte 2012 Wahl sein, dann wären wir mitten im Wahlkampf, die Parteien hätten alles vorbereitet, einendhalb Jahre vor der Wahl, denkt niemand mehr ans regieren. Nun wird erst 2013 gewählt, doch es scheint so, als hätten Faymann und Spindelegger kein Interesse dieses Jahr zu nutzen. Die Inflation, die ausufernden Schulden bei ASFINAG und ÖBB, die längst fällige Schulreform, von ewigen Klassikern wie einer Verwaltungs- oder Verfassungsreform ganz zu schweigen. Themen gäbe es genug, allein es fehlt an deren Lösung. Wenn man Menschen im politischen Betrieb auf diese seltene Chance anspricht, ein Jahr ohne Wahlen, ohne Wahlkampf und Versprechungen, dann bekommt man immer dieselbe Antwort: Abwarten, das wird schon, beurteilt uns am Ende dieses Jahres. Ganz ehrlich: Das kauf ich ihnen nicht mehr ab. Zu oft verstrichen Zeitvorgaben in der österreichischen Innenpolitik ungenutzt.

Bis zum Sommer wollte die Regierung die Wehrpflicht Frage lösen, doch stattdessen haben Rot und Schwarz die Zeit genutzt sich noch tiefer einzubetonieren, in ihren lächerlichen Schützengräben die sie noch vor einem Jahr in exakt umgekehrter Reihenfolge besetzt hatten. Am 7. Dezember 2007 gab die damalige Beamtenministerin Doris Bures mit einer Enquete den Startschuss zu einem einheitlichen Dienstrecht für alle Beamten mit den Worten „Die Zeit ist reif dafür“. Am 5. März 2011 sagt die Beamtenministerin Heinisch-Hosek die Reform ab, da man die 200-300 Millionen Euro die das kosten würde nicht habe. Nur ein Monat später sagt ihr Parteichef Werner Faymann „dass diese Verhandlungen [gemeint sind die Lehrerverhandlungen, Anm.] für ihn der Anfang für eine generelle öffentliche Diskussion für ein neues Beamtendienstrecht sind.“ (APA, 5.4.11) Am 1. März 2010 (bei einer der langweiligsten Regierungsklausuren in der Geschichte dieser langweiligen Institution) verspricht Bildungsministerin Claudia Schmied die Einsetzung einer Expertengruppe zum Ausbau der Ganztagesschulplätze. Sie rechnet damals mit einem Bedarf von 350.000 Plätzen. Ein ganzes Jahr vergeht, in dem einige Bundesländer die wichtige Ganztagsbetreuung ausbauen, ein ÖVP Bildungs“konzept“ spricht auch vom Ausbau der Ganztagsbetreuung, und am 15. April 2011, beinahe ein Jahr nach ihrer Ankündigung, haben sich Amon und Schmied geeinigt. In einem ersten Schritt sollen 55.000 neuen Plätze entstehen, und damit zumindest die Hälfte des Bedarfs, immerhin 160.000 Plätze abgedeckt werden. Nur drei Tage später stoppt das Finanzministerium den Plan. Es sei „eine gesamthafte und seriöse Betrachtung des Vorhabens und damit die Zustimmung zu den gegenständlichen Novellen derzeit nicht möglich,“ heißt es in der Stellungnahme zum Schmied-Amon Entwurf. Der Beschluss, vorerst verschoben.

Österreichs Innenpolitik dreht sich seit Jahren im Kreis, das Jahr das Gusenbauer und Schüssel ihren Nachfolgern geschenkt haben, es vergeht weitgehend ungenutzt. Am kommenden Montag trifft sich die Koalition wieder zur Regierungsklausur, im beängstigend schönen Hotel Panhans am Semmering. Selbst auf mehrfache Nachfrage konnte Bundeskanzler Faymann beim gestrigen Ministerrat noch keine konkreten Tagesordnungspunkte nennen.

1 Kommentar

  1. Wie meinte der Claus Pandi so schÖn auf dada-dada.tv? – In den Ö-Tageszeitungen schrumpft der Innenpolitik-Teil kontinuierlich, weil es nichts mehr zum Schreiben gibt.

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