Habt Acht!

veröffentlicht am 27. August 2012 - Kommentar hinzufügen

Die Regierung will also nun eine Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner 2013. Das ist in dieser Deutlichkeit und Geschwindigkeit doch überraschend. Bei näherer Betrachtung macht dieser Schachzug – aus Sicht der Regierungsparteien – aber durchaus Sinn.

1. Thema Im Jänner 2013 wird Österreich über die Wehrpflicht diskutieren. Aber über wenig anderes. Das ist besonders praktisch, weil im März 2013 in Kärnten und Niederösterreich gewählt wird. Vielleicht ja auch im Bund, aber das ist zur Zeit Kaffeesudlesen. Eine Debatte über das Randthema Wehrpflicht deckt wunderbar wahlentscheidende Themen wie Euro, Wirtschaft, Integration, etc. einfach zu. Selbst wenn eine Partei die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht verliert, ist das noch kein entscheidender Schaden für die kommende Nationalratswahl.

2. Direkte Demokratie Besser gut geklaut, als schlecht erfunden. Die Regierung macht dasselbe wie Michael Häupl im Wiener Wahlkampf 2010: Sie nimmt ihren Kritikern Wind aus den Segeln, indem sie mehr oder weniger kontroverse Themen einfach abstimmen lässt. Bei jedem Angriff können Spindelegger und Faymann immer auf diese Abstimmung verweisen. Man befrage ja das Volk, so undemokratisch könne die Regierung also nicht sein. Außerdem habe man sogar zum allerersten Mal in der Zweiten Republik eine bundesweite Volksbefragung gemacht.

3. Beide glauben zu gewinnen. Hier wird es wirklich absurd. Beide Parteien glauben ehrlich und wirklich daran, Chancen auf den Sieg bei so einer Abstimmung zu haben, und können dies auch mit Umfragedaten belegen. Allerdings ist die Frage „Wehrpflicht ja oder nein“, keine die man so einfach abtesten kann. Denn je nach Fragestellung kommen unterschiedliche Ergebnisse raus. So befürwortet eine Mehrheit der Österreicher gleichzeitig ein Profi-Heer das top ausgerüstet für den Katastrophenschutz und Auslandseinsätze da ist, genauso wie das bewährte System, das dafür sorgt, dass Österreichs Grenzen sicher und die Lawinenschäden nicht zu heftig sind. Alles eine Frage der Sichtweise. Man kann also davon ausgehen, dass die Fragestellung bei einer solchen Volksbefragung entscheidend ist und dementsprechend umkämpft sein wird.

4. Mobilisierung In Zeiten, in denen die Volksparteien immer größere Probleme haben, ihre Mitglieder zu bewegen, ist eine Volksbefragung eine willkommene Abwechslung. Endlich eine Abstimmung, an der sich beide Parteiapparate messen können. Wenige Monate vor der Nationalratswahl können SPÖler gegen ÖVPler laufen und die Oppositionspolitiker sind Nebendarsteller.

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