Klub-Ordnung

veröffentlicht am 22. Oktober 2012 - Kommentar hinzufügen

Österreich hat einen neuen Parlamentsklub. Das „Team Stronach“ startet als sechster Parlamentsklub in das Wahljahr 2013. Es wird ein langer Weg.

Als sich das BZÖ abgespaltet hat, war alles ganz einfach. Man musste nur einen Satz ändern. Der „Freiheitliche Parlamentsklub“ blieb bestehen. Man verlor zwar zwei Abgeordnete an die FPÖ, vier wurden parteifrei, der Rest aber agierte im Freiheitlichen Parlamentsklub weiter. Man änderte bloß einen Satz im Statut: „Aufgabe des Klubs ist, die Politik der FPÖ im Rahmen der parlamentarischen Arbeit zu formulieren.“ auf: „Aufgabe ist (…) die Umsetzung freiheitlicher Politik auf der Grundlage der gemeinsamen Willensbildung der Klubmitglieder.“ Die Abspaltung der Abspaltung  – die BZÖ-Filiale „Team Stronach“- hat es schon ein wenig schwerer. Seit heute hat man fünf Abgeordnete der selben wahlwerbenden Partei und kann damit einen Klub gründen.

Am 19. Februar 1993 wurde nach Einholung von sechs Rechtsgutachten, auf Basis des Paragraf 7 der Geschäftsordnung des Nationalrates, dem Liberalen Forum erstmals als Abspaltung einer Partei, in diesem Fall der FPÖ, der Klubstatus zuerkannt. Der damalige Parlamentspräsident Heinz Fischer ersuchte in einer Aussendung, dass er die Mitglieder der Präsidialkonferenz „inständig gebeten“ habe, eine Neufassung des Paragraphen 7 der Geschäftsordnung auszuarbeiten, „die jene Klarheit schafft, die wir im vorliegenden Fall vermissen mussten“. Diese gibt es, 20 Jahre später noch immer nicht. Präsidentin Barbara Prammer muss jedenfalls die heutige Klubgründung weder genehmigen noch absegnen. Der Verfassungsgerichtshof hat 1993 festgestellt: „Gemäß §7 GOGNR ist der 1. Präsident des Nationalrates für eine derartige Entscheidung nicht zuständig.“ Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der sich auch schon mit der LiF-Gründung befasst hat, stellt heute klar: „Die Parlamentspräsidentin hat diese Klubgründung zur Kenntnis zu nehmen und muss diese weder genehmigen noch absegnen.“ Damit hat Österreich mit Einlangen der Klubgründung in der Parlamentsdirektion sechs Nationalratsklubs.

Dennoch wird es von Anfang an keinen einheitlichen Stronach-Klub geben, da Gerhard Köfer partout nicht im selben Klub mit den ehemaligen Orangen sitzen will.  Zumindest ein Abgeordneter wird also „Wilder“ bleiben.

Alle weiteren Mitglieder können nach der offiziellen Klubgründung am parlamentarischen Leben im vollen Umfang teilnehmen. So können sie eine Sondersitzung des Nationalrats pro Jahr verlangen, vier „Dringliche Anfragen“ oder „Anträge“ stellen und sich das Thema der „Aktuellen Stunde“ aussuchen. Auch an Ausschüssen können sie nun teilnehmen. Das Liberale Forum bekam 1993 in fünf von 25 Ausschüssen Sitz und Stimme.

Robert Lugar  macht einen Gehaltssprung. Sollte der Nationalratsabgeordnete tatsächlich Klubobmann der Stronach-Partei werden, wird er 5.862,- Euro mehr verdienen und zwar 14.233,- Euro brutto, 14 Mal jährlich. Auch über die Partei ergießt sich ein warmer Geldregen namens Klubförderung: Diese besteht aus einer Grundförderung von rund 1,2 Mio. Euro pro Jahr; für jeden Nationalratsabgeordneten gibt es noch einmal 46.200 Euro pro Jahr extra. Daraus folgt, dass das BZÖ ab sofort zumindest 231.140,- Euro weniger Klubförderung bekommt, da das Bündnis entsprechend weniger Abgeordnete hat.

In den Umfragen startete bis dato keine Partei so gut wie Stronach. Das Liberale Forum kam in den ersten Umfragen auf 5-7 Prozent, beim ersten Antritt bei der Nationalratswahl 1994 erreichte man dann exakt 6 Prozent. Das BZÖ startete mit 6 Prozent in den Umfragen und erreichte dann 4,11 Prozent. Stronach liegt zur Zeit stabil bei etwa 10 Prozent.

Doch die Mühen der Ebene warten vor allem bei den kommenden Landtagswahlen. Karin Prokop könnte Stronach-Spitzenkandidatin bei der Niederösterreichischen Landtagswahl werden, die etwa zur gleichen Zeit wie die Kärntner Wahl mit Stronach-Spitzenkandidat Gerhard Köfer Anfang März stattfinden wird.

Um bei der Nationalratswahl anzutreten, braucht Stronach auch Unterstützungserklärungen, von 2600 Österreichern oder drei Nationalratsabgeordneten. Praktisch: Diese Nationalratsabgeordneten können für mehr als eine Partei unterschreiben. Erich Tadler könnte also – beispielsweise – gleichzeitig Frank Stronach und dem BZÖ zum Antreten bei der Nationalratswahl verhelfen.

Dank des Euro spart Frank Stronach jedenfalls einen Euro. 435 Euro, einzuzahlen auf das PSK-Konto Nr. 5020.009, lautend auf „Bundesministerium für Inneres, 1014 Wien“ kostet es jeder Partei, bei der Nationalratswahl in einem Landeswahlkreis anzutreten. Vor der Euro-Einführung mussten Parteien noch pro Bundesland 6.000 Schilling , oder umgerechnet 436 Euro für den Antritt bei den Nationalratswahlen zahlen. Egal, ob Euroskeptiker, oder nicht.

 

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