Das neue Informationsfreiheitsgesetz soll den Zugang zu relevanten Informationen erleichtern. Auch wenn es langwierig und mühsam ist, schon jetzt gibt es durchaus Chancen, Daten am Rechtsweg zu erhalten. Der ehemalige US-Minister Donald Rumsfeld könnte helfen.
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Mindestens 78 Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ Wien haben seit 2015 auf ein ihnen zustehendes Mandat verzichtet. Aus zwei Wahlkreislisten haben sogar alle auf der Liste stehenden Personen ihr Mandat zurückgelegt: ein einsamer Rekord im Wiener Gemeinderat. Die Mandatsverzichte wurden über sogenannte „Blanko-Verzichtserklärungen“ abgewickelt. Wussten alle, die verzichtet haben, von ihrem Verzicht?
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Als Präsident des „Instituts für Sicherheitspolitik“ leitet der frühere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank einen lukrativen Thinktank, unter anderem bezahlt von der Republik Österreich. Eine spezielle Form von Vereinen.
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MinisterInnen und StaatssekretärInnen in der Economy fliegen im Durchschnitt nicht wesentlich billiger als jene in der Business Class. Das zeigt die Auswertung der Kosten von mehr als 1.200 Dienstreisen aller Mitglieder von Bundesregierungen seit 2016. Insgesamt sind Flüge österreichischer Bundeskanzler im Zeitraum deutlich billiger geworden. Die Expertenregierung war noch günstiger unterwegs als die Regierung Kurz. […]
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Anfang August müssen die Listen der Parteien bei den Wahlbehörden eingereicht sein. Fast zwei Monate vor der Nationalratswahl, ist damit schon sichtbar, wer im künftigen Nationalrat sitzen wird und wer nicht. Ein großer Teil der Mandate ist vor der Wahl praktisch fix vergeben. Ein Überblick.
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Nach außen wird die ÖVP unter Sebastian Kurz zur Bewegung für alle, für die KandidatInnen zieht die Partei die Zügel straffer. Erstmals müssen alle ausnahmslos schon vor der Wahl auf ihr Mandat verzichten, sollte jemand anderes mehr Vorzugsstimmen bekommen. Bei Verstößen droht die Partei mit Geldstrafen und dem Parteigericht.
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Kanzler Kern verbietet der Bahn etwas, für das er sich als Bahnchef noch feiern ließ. Künftig sollen, wenn es nach dem neuen Regierungspakt geht, die ÖBB nur noch Passagiere mit Einreiseerlaubnis transportieren dürfen.
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Die Wahlanfechtung hätte beinahe wesentlich länger gedauert, denn der Verfassungsgerichtshof hat auch eine generelle Aufhebung der Briefwahl überlegt. Die bisherige Rechtssprechung zu verlassen und die Wahl nicht aufzuheben, war laut Insidern hingegen kein Thema. Die Verhandlung von innen.
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152 Seiten lang erklärt die FPÖ, warum die Bundespräsidentschaftswahl wiederholt werden muss. Höchste Zeit für einen Re-Check der Realität. Was ist wirklich passiert und wie schwer sind die Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Fällen? Der Versuch eines Überblicks:
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Die Briefwahl, die schleißige Auszählung der Wahlkarten, durchgesickerte Hochrechnungen vor Wahlschluss und die angeblich “tendenziöse” Berichterstattung des ORF. Heinz-Christian Strache und seine Anwälte sind sich sicher: Die zahlreichen Unregelmäßigkeiten des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl rechtfertigen dessen komplette Aufhebung. Sie fordern eine komplette Neuaustragung des zweiten Wahlganges. Erstmals liegen die 152 Seiten der FPÖ-Wahlanfechtung im Volltext vor. […]
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