Die Wahlanfechtung hätte beinahe wesentlich länger gedauert, denn der Verfassungsgerichtshof hat auch eine generelle Aufhebung der Briefwahl überlegt. Die bisherige Rechtssprechung zu verlassen und die Wahl nicht aufzuheben, war laut Insidern hingegen kein Thema. Die Verhandlung von innen.
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152 Seiten lang erklärt die FPÖ, warum die Bundespräsidentschaftswahl wiederholt werden muss. Höchste Zeit für einen Re-Check der Realität. Was ist wirklich passiert und wie schwer sind die Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Fällen? Der Versuch eines Überblicks:
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Die Briefwahl, die schleißige Auszählung der Wahlkarten, durchgesickerte Hochrechnungen vor Wahlschluss und die angeblich “tendenziöse” Berichterstattung des ORF. Heinz-Christian Strache und seine Anwälte sind sich sicher: Die zahlreichen Unregelmäßigkeiten des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl rechtfertigen dessen komplette Aufhebung. Sie fordern eine komplette Neuaustragung des zweiten Wahlganges. Erstmals liegen die 152 Seiten der FPÖ-Wahlanfechtung im Volltext vor. […]
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Wilde Geschichten machen die Runde: Die Bundespräsidentenwahl sei gefälscht, Norbert Hofer Präsident. Tatsächlich gibt es zur Zeit keinen Hinweis auf Manipulationen bei der Wahl. Ein Überblick über vermutete Manipulationen, die keine sind, und warum die Wahlbehörden dennoch dringend handeln müssen.
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Seit Jahren umgeht die ÖVP auf Landes- und Gemeindeebene mit internen Vereinbarungen gesetzlich fixierte Listen. Mit großem Aufwand verspricht sie ein „modernes Persönlichkeitswahlrecht“. Nun springt auch die Wiener ÖVP auf den Zug auf, obwohl bei genauerem Hinsehen von diesem Versprechen nur wenig übrig bleibt.
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Die Blanko-Verzichtserklärung, das letzte Tabu der Innenpolitik: Die SPÖ hat über die Jahre ein System des vorzeitigen Mandatsverzichts perfektioniert, das der Partei jeden Spielraum lässt, unliebsame Kandidaten einfach zu übergehen. Im Extremfall mit über hundert Verzichtserklärungen für nur ein Mandat.
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Die Freiheitlichen sind die Wahlgewinner der gestrigen Landtagswahl in der Steiermark. ÖVP und SPÖ verlieren gemeinsam 125.000 Wählerinnen und Wähler bei nur einer Wahl und bleiben nur ganz knapp vor der FPÖ. Die Themen Zuwanderung und Asyl waren das Hauptmotiv der freiheitlichen Wählerinnen und Wähler, doch viele haben nicht mal Asylwerber im Ort.
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Täuschen, tarnen, und verzögern und am Ende kaum Konsequenzen: Der erste U-Ausschuss der Republik. Jahrelang bedienen sich die Statthalter österreichischer Banken aus den US-Hilfsgeldern des Marshallplanes. Erst der massive Druck der Amerikaner zur Aufklärung des Skandals veranlasst Österreich zu einer Premiere: Parlamentarischer Kontrolle.
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1953 verbietet die Regierung unter Bundeskanzler Julius Raab den Beamten, Weihnachtsgrüße auszurichten. Die Geschichte eines Aktes.
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Eine Arbeitsgruppe der SPÖ soll Regeln ausarbeiten, wie die Partei ihre eigene Frauenquote einhalten kann. Bundeskanzler Werner Faymann nennt es ein “Dilemma”, das man lösen müsse. Die Nationalratswahlordnung lasse es nicht zu, einfach Frauen vorzureihen, wie es das eigene Parteistatut verlange. Tatsächlich sind Umreihungen und Verzichtserklärungen im Parlament aber Gang und Gäbe. Auch bei der SPÖ.
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