Wir leben im Gemeindebau

Michael Spindelegger fordert, dass nur sozial Schwache im Gemeindebau wohnen sollen. Er selbst hat noch als Bundesrat und Europaabgeordneter, insgesamt elf Jahre lang, in einer Gemeindewohnung in Hinterbrühl gewohnt.

Idyllisch zwischen Mödlingbach und direkt hinter dem Gemeindeamt Hinterbrühl liegt die Römerwandparksiedlung. Dort, auf Stiege 6, mit Blick auf das Gemeindeamt, wohnt mehr als ein Jahrzehnt Michael Spindelegger. Der jetzige ÖVP-Chef gehört zu den ersten Mietern seines Blocks.

15. Oktober 1987. Erich Spindelegger, der Bürgermeister in Hinterbrühl, verlässt den Sitzungssaal im Gemeinderat, er sei befangen. Zur Abstimmung steht nämlich eine Entscheidung, die seinen Sohn betrifft. Der damals 27-jährige Michael Spindelegger bewirbt sich um eine Wohnung im neu errichteten Gemeindebau. Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat über die Bewerber für die Wohnungen ab. Der Bürgermeistersohn hat aber nichts zu befürchten. 17 von 23 Gemeinderäten sind von der ÖVP, die Wohnungsvergabe wird im Gemeinderat sogar einstimmig angenommen. Michael Spindelegger kann wenig später in die 93m² große Wohnung einziehen. Der monatliche Hauptmietzins beträgt 3915,23 Schilling, das entspricht heute inflationsbereinigt 495,94 Euro.

Etwa zeitgleich steigt der bisherige Landesbedienstete in die Politik ein. Seit einigen Monaten ist er Sekretär des damaligen Verteidigungsministers Robert Lichal in Wien. Doch das ist Spindelegger nicht genug, er macht Karriere. Im ÖAAB, dem ÖVP-Arbeitnehmerbund, arbeitet er sich nach oben. 1991 wird er Bundesobmann-Stellvertreter. Im Dezember dieses Jahres präsentiert er einen „Ideenkatalog“ zum Thema Wohnen. Als Chef der „Plattform junger Arbeitnehmer“ im ÖAAB fordert er, „Gemeindewohnungen nur noch sozial Bedürftigen“ und auch nur „zeitlich befristet zu vermieten“. Zu diesem Zeitpunkt wohnt er selbst bereits mehr als drei Jahre im Gemeindebau.

1992 der nächste Karriereschritt. Er wird als mögliches Regierungsmitglied in der Landesregierung des neuen niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll gehandelt. Das schafft er nicht, aber im Oktober des selben Jahres wird er als Bundesrat angelobt.  Sein Verdienst: 29.691,- Schilling und ein monatlicher ‚Auslagenersatz‘ in der Höhe von 19.025,- Schilling. Inflationsbereinigt entspricht das heute einem Monatsgehalt von 5.325,- Euro.

Schon ein Jahr später wird er Nationalratsabgeordneter und bekommt 81.505,- Schilling monatlich. Am 1. Jänner 1995 geht er als Teil der ersten österreichischen Abgeordneten ins EU-Parlament. Seinen Wohnsitz in der Gemeindewohnung in Hinterbrühl behält er. Sein Gehalt, das – inflationsbereinigt – heute 8.310,- Euro entspricht, bleibt gleich.

Kurz bevor er wieder in den Nationalrat wechselt, im Herbst 1996, schreibt Spindelegger dem damaligen Bürgermeister von Hinterbrühl Ferdinand Manndorff. Er fühle sich „in der Wohnung außerordentlich wohl“, seine „finanziellen Verhältnisse“ seien aber andere geworden, weshalb er und seine Frau „zusätzlich zur Zahlung unseres Mietzinses monatlich einen Beitrag leisten möchten, der sozialen Zwecken in der Hinterbrühl gewidmet ist.“ Wieviel er spendet verrät das Büro des Vizekanzlers nicht, man beteuert aber es handle sich um „einen sehr angemessenen Betrag.“

1999, kurz vor der Geburt des ersten Sohnes, ziehen die Spindeleggers aus. Zu diesem Zeitpunkt verdient Michael Spindelegger als Nationalratsabgeordneter 100.669 Schilling brutto. Monatlich.

Vor wenigen Tagen wiederholt Spindelegger seine Forderung von 1991 und verlangt: „Wo Sozialwohnung drauf steht, muss auch wer drinnen sein, der die Voraussetzungen erfüllt.“