Die Festplatte, die den Kanzler zu Fall brachte

veröffentlicht am 3. Dezember 2021 - 34 Kommentare

Wie der Inhalt von Thomas Schmids längst vergessener, „defekter“ Netzwerkfestplatte den Bundeskanzler stürzen und eine mutmaßliche Korruptionsaffäre aufdecken konnte.

Dieser Beitrag stützt sich auf Gespräche mit zahlreichen Personen im Umfeld der ÖVP, Beteiligten und Branchenkennern, Printausgaben von ÖSTERREICH und dutzenden Akten aus dem Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 17 St 5/19d – dem Ibiza-Casinos-Verfahren. Alle zehn Beschuldigten oder ihre Anwälte wurden mit zahlreichen Fragen konfrontiert. Alle Beschuldigten wollten keinerlei Stellungnahme abgeben. Aus der ÖVP heißt es nur: „Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück und werden im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren zum gegebenen Zeitpunkt Stellung nehmen und die Vorwürfe entkräften.“ Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen laufen noch.

Mehrmals müssen die Ermittler an der Tür von ÖBAG-Chef Thomas Schmid klingeln, ehe er sie öffnet. Nicht verwunderlich, wer rechnet schon um 6:50 Uhr mit Besuch? Schon in den Tagen davor hatten Thomas Schmid, sein Anwalt und seine Assistentin besprochen, wie man damit umgehe, wenn Ermittler plötzlich vor der Tür stehen.

Jetzt, am 12. November 2019 ist es soweit. Sechs Teams durchsuchen zeitgleich Wohnungen und Arbeitsorte der früheren Finanzminister Josef Pröll und Hartwig Löger sowie von Casinos-Austria-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Eines läutet bei Thomas Schmid zu Hause. Die Durchsuchung dauert laut Protokoll gerade einmal eine Stunde und 17 Minuten. Thomas Schmid will sein Handy nicht entsperren. Dabei hätte er nichts zu befürchten. Schon am 1. Oktober schreibt er einer Person: „Ich habe mein Handy komplett neu aufgesetzt“, sowie unmittelbar darauf: „Ebenso WhatsApp“. Am 9. Oktober schreibt er seiner Assistentin „Ich habe WhatsApp neu aufgesetzt.“ Alleine seit Dezember 2018 hat er mit ihr 8. 395 Nachrichten geschrieben. Doch den Großteil davon werden die Ermittler nicht auf seinem Handy finden. Es ist die Netzwerkfestplatte, die erst die Türe zu Thomas Schmids Leben öffnet.

Summer of Love

Im Wahlkampf 2017 hat die Innenpolitik die Moral endgültig verlassen. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache wird gerade auf Ibiza dabei gefilmt, wie er spätabends verspricht, bei einer Regierungsbeteiligung das Land, die Medien und seine politischen Überzeugungen zu verkaufen. In etwa zeitgleich eröffnet der israelische Kampagnen-Guru Tal Silberstein mit den Worten „Hi all“ seine geheime Signal-Gruppe. Hinzugefügt werden ein ehemaliger ÖVP-Wahlkampfberater, PR-Strategen und Grafiker. Bezahlt von der SPÖ produzieren sie obskure Facebook-Seiten mit dem Ziel, sie irgendwann gegen Sebastian Kurz einzusetzen. Die Chatgruppe nennt Silberstein das ’Fun Project‘. Mittlerweile wissen wir auch, dass sich ebenfalls zur selben Zeit offenbar eine Gruppe an „Prätorianern“ daranmachte, die öffentliche Meinung zugunsten von Sebastian Kurz zu manipulieren. Ob und wie der Parteichef und spätere Bundeskanzler in all das eingebunden war, ermittelt zurzeit die Staatsanwaltschaft.

Facebook-Post von Sebastian Kurz am 7. Oktober 2017

Inhaltlich sind die Ereignisse nicht vergleichbar. Nur im Fall Ibiza und in der Inseraten-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft. Aber der zeitliche Zusammenhang zeigt, wie verlottert die politischen Sitten in jenem Sommer waren. Jedes Mittel war recht, um die Wahl zu gewinnen. Alle drei großen Parteien waren nicht nur bereit zum Äußersten zu gehen, auf ganz unterschiedliche Weise sind sie weit über jede Grenze von Anstand, Moral und – im Fall von ÖVP und FPÖ – vielleicht auch des Strafrechts gegangen.

Alle drei Spitzenkandidaten zahlen früher oder später auch den Preis dafür. Christian Kern trifft es im Wahlkampf. Die Facebook-Gruppen werden öffentlich, die ohnehin schon völlig chaotische SPÖ-Kampagne löst sich auf, die SPÖ muss froh sein, bei der Wahl mit einem Plus von 0,04 Prozentpunkten auszusteigen. Sebastian Kurz kommentiert: „Wir brauchen es nicht, dass solche Methoden à la USA nach Österreich getragen werden.“ 2018 verlässt Kern die Politik.

Ein Jahr später macht es ihm Heinz-Christian Strache gleich. Die alkoholgetränkte Nacht auf Ibiza wird öffentlich und Sebastian Kurz spricht von augenscheinlichen „Ideen des Machtmissbrauchs“, die „schwerwiegend und problematisch“ seien. Als am Morgen des 6. Oktober Mitarbeiter des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung vor der Tür des Kanzleramts stehen, beginnt auch Sebastian Kurz zu fallen. Am Abend sagt er im ZiB2-InterviewWas ich nicht nachvollziehen kann ist, warum an jedem Unrecht immer ich schuld sein soll?“

Kantinengespräche

Der erste Flügelschlag, der sich in der Inseratenaffäre später zum Orkan entwickelt, muss irgendwo zwischen den Lokalen ‚Cantinetta Antinori‘,  ‘Salon Plafond’ und ‘Shiki’ passiert sein. Zwischen ‘Zucchini-Carpaccio mit Büffelmozzarella und zwei Gramm schwarzem Trüffel’ oder ‘Temperierten kanadischen Hummer auf einem Bett von Edamame, Kaiserschoten und Erbsen’ hält Thomas Schmid Hof. Seine Termine finden stets in den besseren Restaurants der Inneren Stadt statt. Irgendwann im Frühjahr 2016 beginnt das Projekt ‘Beinschab ÖSTERREICH Tool’. Zu dieser Zeit hat auch eine Clique rund um Außenminister Kurz mit dem ‘Projekt Ballhausplatz’ dessen Machtübernahme vorbereitet. Christian Kern ist noch Bahnchef, Werner Faymann wird von seinen Parteifreunden vom Rathausplatz gepfiffen, da trifft der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, Familienministerin Sophie Karmasin,  Meinungsforscherin Sabine Beinschab und die beiden Fellner-Brüder, die Köpfe hinter der Mediengruppe ÖSTERREICH.

Sophie Karmasin ziert sich. Im März schreibt Thomas Schmid an Sebastian Kurz: „Gute News bei der Umfrage Front. Sophie weiß ich nicht ob ich überreden konnte. Sie ist noch voll auf ……“, Kurz antwortet: „kann ich mit ihr reden?“, darauf Schmid: „Ja bitte! Sie ist so angefressen wegen Mitterlehner, weil er ihr in den Rücken gefallen ist. Habe jetzt 3 Stunden mit ihr gesprochen. Und spindi auf sie angesetzt.“ „Wenn du ihr sagst dass jetzt nicht die Welt untergeht. Und das Mitterlehner eben ein arsch war usw. Hilft das sicher“ Kurz antwortet knapp: „passt mach ich.“ Später beteuern Kurz und ein von seinem Anwalt in Auftrag gegebenes Gutachten, dass das SMS zwei unterschiedliche Themen behandle und der erste Satz („Gute News…“) und der zweite nicht im Zusammenhang gesehen werden können.

Trennungsschmerzen

Fest steht: Familienministerin Sophie Karmasin und der damalige Parteichef Reinhold Mitterlehner haben sich entfremdet. Das Verhältnis der früheren Meinungsforscherin zum Vizekanzler ist nicht nur zerrüttet. Mitterlehner ist kein einfacher Charakter, sie fühlt sich hintergangen. Man kennt solche Geschichten. Sophie Karmasin führt ein Mini-Ministerium, das Familien-Ressort besteht aus wenig mehr als ihrem Kabinett. Die politischen Projekte sind überschaubar. Die wenigen möglichen Erfolge verhindert auch noch der eigene Chef – zumindest aus Sicht von Karmasin. Die Meinungsforscherin kommt zum Jahreswechsel 2013/2014 in die Politik, als Michael Spindelegger eine Quereinsteigerin sucht. Karmasin war bekannt, als Meinungsforscherin regelmäßig in den Medien. In der ZiB2 analysiert sie von 2008 bis kurz vor ihrem Wechsel Politikerauftritte gemeinsam mit Peter Filzmaier. Nach dem Wechsel in die Politik zum Jahreswechsel 2013/2014 überschreibt sie ihre Anteile an dem Meinungsforschungsinstitut ihrem Mann, einige Monate später übernimmt Werber Michael Nitsche diese 85 Prozent an der ‘Karmasin Motivforschung’. Beschäftigt ist damals auch Sabine Beinschab. Seit 2007 war sie im Unternehmen, laut WKSta als „Research Managerin/Assistenz der Geschäftsführung“. Fast ein Jahr nach der Übernahme, am 11. April 2015 wird sie fristlos entlassen. Warum, das darf der neue Firmenchef nicht sagen. Es sei jedenfalls nicht um jene Dinge gegangen, die heute diskutiert werden.

Mittlerweile gelöschter Lebenslauf Sabine Beinschab von https://karmasin-bi.at/about

Am 11. September 2015 lässt Beinschab ein Gewerbe eintragen und ist ab sofort als Einzelunternehmerin tätig. Schon im Oktober berichtet das Medienmagazin ‘Horizont’, sie würde nun gemeinsam mit Helene Karmasin, Sophies Mutter, das Institut ‘Karmasin Behavioural Insights’ leiten. Im Firmenbuch scheint diese Firma nie auf, beide handeln vermutlich als Einzelunternehmerinnen. Die Bande mit der Familie Karmasin bleiben eng. Noch in den Jahren danach wird sie über ‘karmasin-bi.at’ E-Mails verschicken und als Partnerin auf der Firmenwebseite auftreten. Am 11. Oktober 2021, wenige Tage nach den Hausdurchsuchungen, ist sie von der Seite verschwunden. Einige Bundesländermedien geben Beinschab Einzelaufträge für Umfragen, etwa die Tiroler Tageszeitung für ihre große Umfrage zum Jahreswechsel. Wie gut das Unternehmertum läuft, lässt sich von außen nicht beurteilen. In den Medien kommen Beinschab und ihre Firma kaum vor. Schwierig in einem Geschäft, das auch von medialer Präsenz lebt. Wer heute mit Vertreter:innen der Branche spricht, bekommt mehr Fragen als Antworten. Bis zuletzt war Sabine Beinschab für viele ein unbeschriebenes Blatt. Eine „one woman show“.

Eine Gewerbetreibende ohne große öffentliche Kundenbasis, eine Ministerin ohne Rückhalt in der Partei und ein Generalsekretär im Finanzministerium mit viel Durchsetzungskraft und noch mehr Selbstbewusstsein: Sie alle treffen sich 2016 erstaunlich oft „wegen Umfragen“.

Umfrage des M&R Instituts von Franz Sommer zu den Wahlchancen von Sebastian Kurz, März 2016. Quelle: Profil

Der Zeitpunkt ist nicht überraschend. Schon davor hat eine Gruppe rund um Sebastian Kurz die Machtübernahme gestartet. Das sich ankündigende Debakel bei den Präsidentschaftswahlen für die Volkspartei führt dazu, dass die ÖVP Sebastian Kurz‘ Wahlchancen abtesten lässt. Reinhold Mitterlehner beschreibt in seinem Buch ‘Haltung’, wie ÖVP-Meinungsforscher Franz Sommer ein triumphales Ergebnis für Kurz prognostiziert. „Mit diesem brisanten Ergebnis klapperte Kurz die Bünde und Parteiobmänner ab, um Unterstützung für Neuwahlen zu suchen. Ob er alle anfragte, weiß ich nicht, mit Josef Pühringer aus Oberösterreich hat er sicher nicht gesprochen, weil Letzterer mir zu nahestand. Die Mehrheit der Landeshauptleute zögerte offensichtlich und riet ab.“ Über diese Umfrage berichtet das ‘Profil’ 2017 zuerst. Die Revolution war also abgesagt, oder war sie nur verschoben? Thomas Schmid erhöht unterdessen das Budget des Außenministeriums deutlich. „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht.“ „Scheiße mich jetzt an“. „Kurz kann jetzt Geld scheissen“. All das schreibt er am 11. April. Tatsächlich wird das Budget des BMEIA 2017 um 29% erhöht.

Thomas Schmid schreibt viele solcher Nachrichten. Sehr viele. Wo auch immer er ist, wem auch immer er schreibt, früher oder später protokolliert die Festplatte mit. Jedes Mal, wenn Thomas Schmid zu Hause seinen Laptop öffnet, erstellt sein Computer ein Backup. Jedes zotige SMS, jedes Bild, alles. Ohne, dass Schmid dafür irgendetwas tun muss. Sein iPhone erstellt regelmäßig Backups über die Software iTunes, diese werden dann wiederum auf die Time Capsule kopiert. Super praktisch, „it just works“, nannte das Steve Jobs die Philosophie dahinter mal. Die Apple Time Capsule ist ein erstaunliches Stück Technologie und Thomas Schmid hat sie bereitwillig installiert, vermutlich irgendwann zwischen 2011 und 2013. Die Time Capsule ist ein WiFi-Router mit eingebauter Netzwerkfestplatte, sie schafft den Zugang zum Internet und kümmert sich um Backups. Schmid war so ein großer Apple-Fan, selbst sein Computer-Passwort am Firmen-PC ist eine Liebeserklärung an den Konzern. Sein privates Macbook ist bei der Hausdurchsuchung nicht auffindbar und wird auch später nie sichergestellt. Auf der Time Capsule aber finden sich Backups davon. Die Staatsanwält:innen werten nicht SMS für SMS aus, sondern drehen mehrere Runden, sie können den riesigen Datenbestand nach Stichwörtern durchsuchen. Noch bevor sie fertig sind damit, sollte der Inhalt dieser Festplatte Schmid verraten und Sebastian Kurz stürzen.

Sie erlauben einen Blick ins Jahr 2016, wo sich offenbar die Verhandlungen mit den Fellners intensivieren. 26. April 2016, Thomas Schmid schreibt an Wolfgang Fellner: „Lieber Herr Fellner, mit ihrem Bruder einen Teil der Vereinbarung erledigt. Ich bin gespannt wie das Schelling Budget morgen bei euch berichtet wird. LG Thomas“.

Jubiläumsausgabe der ‚Bild‘-Zeitung zum 60. Geburtstag von Wolfgang Fellner

Wolfgang (der ältere der beiden) und Helmuth Fellner haben gemeinsam den ‘Rennbahn Express‘, ‘Basta’ und ‘News’ gestartet. Nun arbeiten beide für ihre Tageszeitung ÖSTERREICH. Wobei das so eigentlich nicht stimmt. Die beiden haben ein umfangreiches und verwirrendes Firmengeflecht um die Tageszeitung aufgebaut: Wolfgang Fellner ist Geschäftsführer der ‘Mediengruppe Österreich GmbH’ und sichtbarer Teil des Duos. Helmuth Fellner hat keine offiziellen Führungsfunktionen in der Tageszeitung, ist aber über seine ‘HF Beratungs GmbH’ im Tagesgeschäft involviert. Die in der Branche seit Jahrzehnten bekannte Arbeitsteilung zwischen den beiden, umreißt Thomas Schmid in einem Chat so: „Helmuth Fellner für die Kohle, Wolfgang Fellner für den Content“.

In einem Interview mit dem Branchenmagazin ‘Österreichische Journalist:in’ sagt Wolfgang Fellner, sein Bruder Helmuth würde die Anzeigenabteilung nur „beraten“. Zahlreiche Gespräche mit früheren Pressesprecher:innen, aber auch Audio-Aufnahmen und E-Mails zeigen, dass Helmuth Fellner aktiv Inserate für Österreich angeworben hat. Von einer rein unternehmensinternen, „beratenden“ Tätigkeit kann keine Rede sein.

Bruda

2. Mai 2016. Motto am Fluss. Schon am Nachmittag haben sich Sabine Beinschab, der Pressesprecher des Finanzministers Johannes Frischmann und Thomas Schmid abgestimmt. Um 17.30 Uhr trifft sich nun Schmid mit Familienministerin Sophie Karmasin sowie Wolfgang und Helmuth Fellner. Für die Staatsanwaltschaft dürfte dieser Tag den Beginn eines mutmaßlichen Deals markieren, jedenfalls aber den Beginn einer Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium und der Mediengruppe Österreich. Wolfgang Fellner wird kurz danach in seine Villa nach Malibu jetten.

Medienkooperationen des BMEIA mit Produkten der „Fellners“

Seit Jahrzehnten sind die Geschäftspraktiken der Fellners Thema in der Branche. Die Vermutung, dass Berichterstattung und Inseratenvolumen in Bezug stehen könnten, wird lange diskutiert. Die WKStA widmet der Mediengruppe ÖSTERREICH einen eigenen Bericht. Auf 244 Seiten dröselt sie detailliert auf, wie sich etwa das Volumen an Medienkooperationen des Außenministeriums über die Jahre entwickelt hat. Sebastian Kurz war von März 2014 bis Dezember 2017 Ressortchef, davor und danach gibt es wenig Geld für die Fellner-Brüder, währenddessen sehr viel. Zitiert wird auch eine Erhebung der Investigativplattform ’Dossier’, die zeigt, wie bestehende Transparenzregeln umgangen werden. Kein anderes Medium erhielt pro LeserIn mehr öffentliche Inserate als ÖSTERREICH. 2018 waren es 5,15€, bei Heute 3,89€.

Im „Tatzeitraum“, wie ihn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nennt, zwischen dem dritten Quartal 2016 und zumindest dem ersten Quartal 2018, steigen die Medienkooperationen auch zwischen Finanzministerium und den Medien der Fellner-Gruppe deutlich an. Davor hatte das Finanzministerium kaum in den Medien der Fellner-Brüder geworben. Die WKStA begründet ihre Ermittlungen auch mit der hohen Inseratensumme von 1,16 Mio. Euro in den Fellner-Medien im „Tatzeitraum“.

Tageszeitung ÖSTERREICH, 25. Juni 2016

Im Frühsommer 2016 ist Sebastian Kurz omnipräsent bei ÖSTERREICH. Kurz zu Syrien. Kurz zu Großbritannien. Kurz, der Umfragesieger. Am 27. Juni beschwert sich Finanz-Pressesprecher Johannes Frischmann aber bereits. „Fellner hat sich an keine Abmachung gehalten. Für Sa/So war ausgemacht Daten aus Umfrage zu bringen. Nix gebracht. Stattdessen ist heute eine Insider Geschichte drinnen über HBM Grundkauf am Mondesse und gescheiterte Bauplatzwidmung. Müssen nachher bitte reden.“ Thomas Schmid schreibt später an Wolfgang und Helmuth Fellner sowie an Sophie Karmasin „Liebe Fellners, ausgemacht war: DO: BREXIT. Sa: Maschinensteuer. So: wirtschsftskompetenz und Standort, schuldenabbau und Einsatz von Steuergeld. Erschienen ist jedoch private Story von Schelling. Das ist eine echte Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer.“ Schmid ist offenbar entgangen, dass die Umfrage zum Brexit sehr wohl bereits am Samstag im Blatt war. Meinungsforscherin Sabine Beinschab analysiert, gleich daneben ein Interview mit Außenminister Sebastian Kurz. Verleger Wolfgang Fellner versteht dennoch den Ärger von Thomas Schmid „Versteh ich voll - melde mich in 30 minuten - mache jetzt volle doppelseite ueber umfrage am mittwoch. Okay? Wolfgang fellner“.

Tageszeitung ÖSTERREICH, 29. Juni 2016

Am Mittwoch danach erscheint dann eine Doppelseite mit allen besprochenen Umfragen. Schelling und Kurz haben höhere Werte in der Wirtschaftskompetenz als Mitterlehner, eine Mehrheit ist gegen Christian Kerns Vorschlag für eine Maschinensteuer und auch die Brexitumfrage wird noch einmal gebracht. Als Ersteller der Umfrage wird Research Affairs angegeben, als „Quelle: Tageszeitung ÖSTERREICH“. Dass das Finanzministerium die Umfrage bezahlt und orchestriert haben dürfte, erfahren die Leser:innen nicht.

Am 29. Juni schreibt Helmuth Fellner dann an Thomas Schmid: „Sorry, war - endlich - in einem funkloch! Zwischenzeitlich umfragedoppelseite erschienen. Nä. Schritte? Tel? Lg“. Die Antwort von Thomas Schmid ist nicht überliefert, aber zwei Tage später, am 29. Juni, schreibt Johannes Frischmann an Schmid: „Zu Österreich: Ende Juli eine Doppelseite mit Reise/Zollinfos und rund um 15. August. Beides mal Umschlag Sonntagsausgabe. Gesamt netto 116.000 (gleich wie die ersten zwei Wellen)“. „Wellen“ nennen Meinungsforscher ihre einzelnen Umfragen, aber auch Werber ihre Kampagnen.

Johannes Frischmann wechselt 2014 ins Finanzministerium zum damaligen Minister Michael Spindelegger. Der zu diesem Zeitpunkt 33-Jährige war davor bei der Tiroler ÖVP. Ende 2014 stößt dann noch Johannes Pasquali dazu. Er wird Sprecher des Finanzministeriums selbst. Während Frischmann sich mit einer Kollegin um politische Belange kümmert, kommuniziert Pasquali in fachlichen Belangen. Solche Ressortsprecher gibt es in einigen Ministerien. Mit den mutmaßlich frisierten Umfragen und Sabine Beinschab haben am Ende sowohl Frischmann als auch Pasquali zu tun.

Schulfrage

30. Juni. Thomas Schmid warnt Kurz per SMS: „Wir müssen bei Banken aufpassen. Die wollen das am Montag weiter besprechen und entscheiden - HBK und HVK und Mahrer und Co! Ziel- 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!“. Kurz antwortet: „Gar nicht gut!!! Kannst du das aufhalten?“ und „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Es geht um die Bankenabgabe. Plötzlich ist Geld da und alle wollen ein Stück davon. Es geht hinter den Kulissen vor allem darum, wer Geld verteilen darf, das damals rote Bildungsministerium, oder auch die Bundesländer. Am Ende fließt Geld, aber deutlich weniger als geplant. Spannend ist vor allem, wie stark Außenminister Kurz bereits in jenen Tagen in die innenpolitische Debatte eingreift. Reinhold Mitterlehner schreibt in seinem Buch: „Geradezu empört hat mich dann schon, dass mich ein Landeshauptmann am Rande der Finanzausgleichsverhandlungen im November 2016 anrief und mir sagte: »Du, der Sebastian sagt allen: ›Bitte, nichts zum Thema Mindestsicherung abschließen, das ist für später ein gutes Wahlkampfthema.‹« Ich hatte damals mit Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) verhandelt und unter Einschaltung mehrerer Landeshauptleute eine Einigung zum Thema Mindestsicherung so gut wie fertig vorliegen.

Griss-Strolz-Kurz

Sebastian Kurz und sein engster Berater und früherer Kabinettschef Stefan Steiner arbeiten unterdessen weiter an der innerparteilichen Machtübernahme. Gemeinsam mit Irmgard Griss, der erfolgreichsten Verliererin der zu dem Zeitpunkt noch laufenden Präsidentschaftswahlen, verhandelt man über eine Zusammenarbeit. Zunächst spricht sie getrennt mit Sebastian Kurz und NEOS-Parteichef Matthias Strolz. Doch schon bald zieht man die Gespräche zusammen.

Aus dem Papier “GSK“, Autor ist laut Metadaten Kurz-Berater Stefan Steiner

Über die Gesamtzahl der Treffen gehen die Schätzungen weit auseinander. Bei Pizza und Bier habe man aber öfter über das Projekt ‘GSK’ gesprochen, berichten Teilnehmer von damals. ‘Griss-Strolz-Kurz’ so soll das Wahlbündnis heißen, das Stefan Steiner in einem von ihm verfassten Papier “Holding“ nennt. Erstmals wird das Papier bei ‘Im Zentrum’ fünf Jahre später auftauchen. Diese ‘Partei-Holding’ aus drei Kräften könnte gemeinsam bei Wahlen antreten, Spitzenkandidat wäre Sebastian Kurz. Ein eigenes Ministerienkonzept steuert das Team rund um Irmgard Griss bei. Die Leitplanken: „Neues modernes Österreich, abseits von Rot/Schwarz mit mutigen Reformen“ und eine „Vereinigung des bürgerlichen Lagers“. Sehr viel mehr Inhalt ist nicht. Aber: In dem Papier von Anfang Oktober 2016 findet sich bereits eine sehr zentralistisch aufgebaute „Holding“-Struktur, einem gemeinsamen Pressesprecher müssten sich alle anderen Öffentlichkeitsarbeiter unterordnen. Offene Fragen gibt es zur Transparenz der angenommenen Spenden und zum Umgang mit der FPÖ bei einer möglichen Koalitionsbildung. Am Ende scheitern die Verhandlungen. Warum, auch darüber gibt es unterschiedliche Erzählungen. Wie ernst die Verhandlungen Sebastian Kurz wirklich gewesen sind, lässt sich am Ende genauso wenig mit Sicherheit beantworten, wie die Frage, ob ihm die eigene Partei in eine „Holding“ gefolgt wäre.

Die ÖVP schlittert unterdessen in weitere Probleme. Parteimanager Peter McDonald wirft am 4. September zermürbt hin. Werner Amon kommt. Thomas Schmid kommentiert „Mitterlehner ist dead like a dodo.

Kurz danach, am 6. September 2016, schreibt Thomas Schmid an Sebastian Kurz eine im Verfahren sehr relevante Nachricht. „Habe echt coole News! Die gesamte Politikforschung im Österreich wird nun zur Beinschab wandern. Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne :-))“. Schon seit den 90er Jahren arbeiteten die Fellner Medien intensiv mit den Unternehmen von Sophie Karmasin zusammen. Durch den plötzlichen Wechsel von Sophie Karmasin in die Politik blieben die Aufträge beim Gallup Institut und seinem neuen Inhaber. Im Jahr 2016 beauftragt die Tageszeitung ÖSTERREICH „ca. alle 14 Tage“ eine Umfrage mit einem sample von „mindestens 800 Befragten“ und einer gemischten Befragung, also online und telefonisch, erklärt der neue Inhaber des Instituts Michael Nitsche. Das entspricht noch heute den Kriterien des Verbandes VdMI. Doch im Herbst 2016 ziehen die Fellners plötzlich den Stecker. „Die Zusammenarbeit mit der Mediengruppe ÖSTERREICH endete ohne irgendeine Begründung seitens der Mediengruppe ÖSTERREICH im Dezember 2016“, sagt Nitsche heute.

Außenminister Kurz bereitet sich weiter auf die Innenpolitik vor. „Wäre super wenn wir uns nächste Woche mal treffen können und du mich ein bisschen fit beim Thema Budget machst. Hoffe dir geht's gut! GLG Sebastian, “ schreibt Kurz Schmid am 4. November. Der willigt natürlich sofort ein.

Die Feldarbeit für die letzte Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH endet am 9. Dezember 2016. Schon deutlich früher erhält Sabine Beinschab erstmals einen Forschungsauftrag  zum Thema „Wirtschafts- und Budgetpolitik“ vom Finanzministerium. Das Volumen: 76.800 Euro.  Startdatum: 22. September 2016.

Zu dieser Zeit unterhalten sich dann Thomas Schmid und Sophie Karmasin. Das mit den Umfragen habe „gut geklappt“. „Sie (gemeint ist die Mediengruppe Österreich, Anm.) stehen zur Umstellung,“ schreibt Thomas Schmid am 9. Dezember. Sophie Karmasin antwortet mit einem Bild der Österreich-Umfrage. Sie zeigt die ÖVP bei 18%. Thomas Schmid schickt den Zeitungsausschnitt wortlos an Sebastian Kurz weiter. Kurz wurde schon Tags zuvor von Schmid informiert. Der Außenminister antwortete auf die desaströsen Daten der Mitterlehner-ÖVP: „Gute Umfrage, gute Umfrage :)“.

Tageszeitung ÖSTERREICH, 9. Dezember 2016

Wenig später wird Sabine Beinschab im Interview mit oe24.tv sagen: „Er (Kurz, Anm.) wird eben als sehr dynamischer, junger Politiker wahrgenommen, der etwas bewegt.

Tageszeitung ÖSTERREICH, 18. Dezember 2016

Am 18. Dezember kommt es dann zu einer seltsamen Begebenheit im Fellner-Blatt. Noch einmal wird die letzte – mittlerweile neun Tage alte – Gallup-Umfrage ins Blatt gehoben. Darüber findet sich eine weitere Umfrage von research affairs. Im Ermittlungsakt der WKStA kommt die gar nicht vor, aber die Handschrift ist gut erkennbar. Bei den ÖBB gäbe es hohen Reformbedarf, beim Arbeitsmarkt auch und überhaupt: Schuldenabbau durch Schelling ist begrüßenswert. Als Zeitpunkt der Umfrage wird „Herbst 2016“ angegeben, was nicht darauf hindeutet, dass sie ganz frisch ist und dennoch werden diese Daten publiziert. Warum, ist von außen wie auch journalistisch nicht erkennbar.

Das Jahr 2017

Knapp vor dem Jahreswechsel, Silvesterabend. 17:38 Uhr: Außenminister Sebastian Kurz schreibt Neujahrswünsche an seinen Freund Thomas Schmid. „Lieber Thomas! Ich wünsche dir und deinen Lieben einen guten Rutsch & uns allen ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2017! Danke für deine Freundschaft! AL Sebastian“.

Das nächste Jahr wird hart. Für alle. Im Jänner übernimmt Sabine Beinschab die Politikforschung in Österreich. Im Jänner beginnt der Vertrag von Tal Silberstein mit der SPÖ. Und im Jänner trifft Johann Gudenus erstmals jene Maklerin, die ihn in Kontakt mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte bringen wird. Ab jetzt geht es abwärts, zumindest mit der Moral.

Der Rückhalt für den neuen Bundeskanzler Christian Kern wird nicht mehr größer als in den ersten Jännertagen. PULS 4 überträgt die Präsentation seines 'Plan A' sogar live. Die Umfragen sind prächtig, weil sie schlecht für die ÖVP sind. So sieht das zumindest die verschworene Gruppe im Finanz- und Familienministerium. Alle Umfragen jener Zeit sehen die ÖVP im Tief, aber 'research affairs' hat Mitterlehner und seine Partei immer noch etwas schlechter. Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik erkennt frühzeitig, dass an den Umfragen irgendetwas nicht stimmt, seine Analysen finden sogar Eingang in den Ermittlungsakt. Später twittert er eine Berechnung, die zeigt, dass die Ergebnisse der Umfragen von Sabine Beinschab im besprochenen Sinne vom Schnitt anderer Umfragen abweichen.

Am 3. Jänner geht Sabine Beinschab erstmals offiziell für ÖSTERREICH ins Feld. In den nächsten drei Tagen werden 500 Personen befragt. Am 5. Jänner sitzt Reinhold Mitterlehner zum traditionellen Interview zum Jahreswechsel in der ZIB 2. Sein erster Satz in der Antwort auf die erste Frage ist: „Ganz ehrlich war 2016 ein schwieriges Jahr.“ Sehr viel positiver wird das Interview nicht. Es rumort ganz heftig in der Partei. Am 6. Jänner ist die Umfrage fertig. Johannes Frischmann schreibt an Thomas Schmid: „Umfrageergebnisse siehe Mail“. Thomas Schmid antwortet: „Und sind sie eh so wie wir wollen“ „ÖVP bei 18“. Frischmann: „Der Mitterlehner zieht uns runter.“ Eine Stunde später berichtet Schmid an Kurz „Umfrage am Sonntag müsste alles passen. Lgt“. Nach Rücksprache mit Sophie Karmasin, ob die Umfrage bei ÖSTERREICH angekommen ist, schreibt Thomas Schmid an Johannes Frischmann: „Super dann müssten sie ja beim Parteivorstand ein Thema haben.“ „Wir zündeln 😳😎🤦🏼♂️“.

Tageszeitung Österreich, 8. Jänner 2017

So kommt es auch. Das Thema landet zwei Tage später, sonntags, mit geballter Wucht beim Parteivorstand. Mitterlehner selbst hat die Sitzung vorverlegt, will sich Klarheit holen von seiner Partei. An jenem Morgen um 8:06 schickt Johannes Frischmann einen Zeitungsausschnitt an Thomas Schmid. Die Headline: „ÖVP im Umfrage-Keller“ Thomas Schmid antwortet erfreut: „So mag ich meinen frischi!“ und „Gute Arbeit!!“. Das Titelblatt gibt es noch oben drauf, auch da ist die ÖVP umfragetechnisch mehr als parterre. Meinungsforscherin Sabine Beinschab analysiert im Blatt: „VP würde von Kurz-Wechsel profitieren.“ Frischmann schreibt an Schmid: „Der Beinschab hab ich gestern noch angesagt was sie im Interview sagen soll“ Schmid antwortet mittlerweile legendäre Sätze „So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen.“ „Geniales investment“ „Und Fellner ist ein Kapitalist“, „Wer zahlt schafft an“, „Ich liebe das“.

Um 18 Uhr beginnt der Parteivorstand. Bei seinem Eintreffen sagt Sebastian Kurz: „Ich verstehe diese Debatte nicht. Derzeit stehen keine Wahlen bevor, und ich bin als OSZE-Vorsitzender und Außenminister mehr als ausgelastet“. Um 19:22 Uhr – also während der Vorstandssitzung – schreibt Kurz an Schmid „Danke für Österreich heute!“ und Schmid antwortet nur eine Minute später „Immer zu Deinen Diensten :-))

Zweieinhalb Stunden lang geht es bei dem Vorstandstreffen vor allem um Befindlichkeiten. Es gibt viel Kritik am Verhalten Mitterlehners, Sebastian Kurz wird – so berichtet damals die Presse – von den Landeshauptleuten in Schutz genommen. Ob – wie es das SMS von Kurz an Schmid nahelegt – die Österreich-Umfrage bei der Sitzung tatsächlich Thema war, können Teilnehmer nicht mehr bestätigen. Fünf Jahre sind eine lange Zeit. Dass an seinem Stuhl mittlerweile offen gesägt wird, ist Mitterlehner jedenfalls bewusst: „Ja, mein Gott, da brauche ich nicht unbedingt die Gerda Rogers,“ sagt er Claudia Stöckl in ihrer Sendung ‘Frühstück bei mir’ auf Ö3. Mitterlehner ist schwer getroffen, aber noch ist er Parteichef.

Thomas Schmid ist ein manischer Schreiber von Textnachrichten. Sein Leben findet auf dem Handy statt. Terminkoordination, politische Gespräche, Berufliches wie Privates, egal wie peinlich, er tippt alles in sein iPhone XS Max. Die Kontakte, die sich darin finden, lesen sich wie das Who Is Who der Republik. Viele sind mit Spitznamen eingespeichert. "Edi Müller", "Gabi Tamandl". Dazu gesellen sich dann aber volle Titel: "Dipl.-Kfm. Edi Müller MBA". So ist Österreich. Auf mehr als 300.000 Textnachrichten schätzt einer der Staatsanwälte das Gesamtvolumen im U-Ausschuss. 123.000 davon, alleine in der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung.  Alle Nachrichten, die zwar nicht relevant für die Ermittlungen, aber für den U-Ausschuss sein könnten, müssen die Staatsanwälte noch einmal getrennt auswerten.

In den SMS sieht man, dass die Gruppe im Finanzministerium immer wieder Themen und Inhalte der Umfragen vorab bespricht, obwohl offiziell ÖSTERREICH der Auftraggeber zu sein scheint. 28. Jänner 2017: Frischmann an Schmid, der kurz darauf das engste Kurz-Team Fleischmann und Steiner einweiht: „Umfrage ist fertig. Bringt aber nicht unser Wunschergebnis. Schicke sie dir in wenigen Minuten. VP und SP schadet und nützt der Streit gleichermaßen. Großer Profiteur FPÖ. Ruf nach Neuwahl nimmt zu.“ Fleischmann schreibt zurück: „Die Gesamtzahlen sind gar nicht Super zum kommunizieren, aber die Parteiergebnisse sind gut! SPÖ Wähler wollen nicht wählen...“. Schmid antwortet: „Aber selbst innerhalb bandbreite kann sie sich da schwer biegen meinte sie“ „Setzen Story richtig keine Sorge - Neuwahl bleibt unter Verschluss“. Etwas später schreibt Frischmann an Schmid, der wieder an das Kurz Umfeld weiterleitet: „Umfrage hat Rainer (Nowak, Presse-Chefredakteur, Anm.) genommen. Ebenfalls in Abstimmung mit Rainer geht die Umfrage an alle BL Zeitungen. Beinschab schreibt jetzt noch einen Kommentar dazu-hab sie gebrieft. Wir bekommen Text vorher.“ Etwas später schreibt Frischmann nur an Schmid: „Und nur für dich: zahlen sind in schwankungsbreite frisiert.“ In ÖSTERREICH erscheint die Umfrage nicht, die Presse baut sie in einem Satz ein, die Tiroler Tageszeitung macht einen Kasten und nennt sie eine Research-Affairs-„Eigenumfrage“, die OÖN bastelt eine Grafik.

Frischmann tippt an Schmid am 10. April 2017: „Zur Info: Beinschab geht für Österreich ins Feld. Hab vier Fragen angehängt: kein weiteres Geld ins EU Budget nach Brexit / Strukturreformen der Eu statt mehr Geld / HBM Vorschlag zu Investitionsprogramm für GR / Eurogruppenchef.“ Sabine Beinschab ist zwar von 11.-13. April für ÖSTERREICH im Feld, macht also Umfragen, aber die Ergebnisse zu diesen Themen erscheinen weder in ÖSTERREICH noch in anderen Tageszeitungen. Auch das Umfeld von Kurz dürfte eingebunden sein. Wieder Frischmann an Schmid: „Fellner hat bei Beinschab eine Umfrage in Auftrag gegeben. Sollen wir uns mit Fragen anhängen?“. Schmid: „Ok“. Frischmann: „Klärst du das mit Kurz Büro was wir abfragen sollen?“. Schmid: „Ok“.

Beschluss des Bundesparteivorstandes der ÖVP, der Sebastian Kurz innerparteilich weitgehende Rechte zusichert.

Am 10. Mai 2017 ist es so weit. Ein Jahr nach Werner Faymann, wirft Reinhold Mitterlehner hin. Sebastian Kurz kann nun die ÖVP übernehmen. Längst steht fest, wie er das tun will, vor allem die mächtigen Bünde und die Landesparteiobleute muss er hinter sich vereinen. Er zwingt die Partei zu bisher ungekannten Zugeständnissen. Die – eher bedeutungslose – Bundesliste kann Kurz ganz alleine bestimmen, er bekommt auch ein Vetorecht bei den viel wichtigeren Landes- und damit indirekt auch für die Regionalwahlkreislisten. Er darf ein neues Parteistatut erarbeiten und erhält volle Auswahlrechte für das Personal in der Bundespartei und der ÖVP-Regierungsmannschaft. Außerdem darf er die Partei 'Liste Sebastian Kurz' nennen. Zu diesem Zeitpunkt existiert auch der Plan, das Kürzel 'ÖVP' ganz vom Stimmzettel verschwinden zu lassen. Da dies aber dazu führen konnte, dass die Partei den zweiten Platz am Stimmzettel verliert, wird der Plan recht schnell wieder fallengelassen. Alle Kandidat:innen müssen sich einem 'Vorzugsstimmensystem' unterwerfen, also schon vor der Wahl auf ihr Mandat verzichten, sollte jemand anderes weiter hinten auf der Liste mehr Stimmen bekommen. Der Parteivorstand hat keine andere Wahl und stimmt den Bedingungen zu. Denn nur mit Kurz kann man die Wahl gewinnen, das sagen die Umfragen. Nicht nur die frisierten.

Im Juli 2017 wechselt Johannes Frischmann als Pressesprecher zu Sebastian Kurz. Sabine Beinschab schreibt deshalb Thomas Schmid: „Hallo Herr Schmid! Wir haben diese Woche wieder eine Studie für Ö. Möchten Sie was anhängen? Wer ist denn der Nachfolger von Hannes (Johannes Frischmann, Anm.)? Lg Sabine beinschab“ Auch dieser Johannes Frischmann fragt am Tag seines Wechsels noch bei Schmid nach: „Du, wegen Beinschab. Machen wir mit Umfragen weiter oder ist das jetzt eingestellt?“ Schmid antwortet: „Nein wir machen da ganz normal weiter - muss mit Beinschab nochmal reden“, „Unbeeinträchtigt“, „Unbedingt“. Auch mit Stefan Steiner werden die Themen der Umfragen regelmäßig besprochen. Schmid an Steiner und Frischmann: „Kommenden Montag ist Beinschab im Feld. Es könnten fragen angehängt werden. Wünsche?“. Etwas später schreibt der Hauptverantwortliche für die Kommunikation im Team von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, an Stefan Steiner, Wahlkampf- und Marketingspezialist Philipp Maderthaner und Thomas Schmid: „Die Themenabfrage sollte - wenn das möglich ist - in der kommenden Welle diese Woche bitte anders ausfallen“.

Betrug und seine Bekämpfung

Der Nationalratswahlkampf nimmt immer mehr Fahrt auf, als am 29. Juli 2017 Sabine Beinschab dem BMF ein Angebot für eine Studie stellt. Thema: ‘Betrugsbekämpfung’. Ausgerechnet. Inhaltlich widmet sich die Studie aber vor allem dem Wahlkampf. Es geht um Fragen wie „Soll das Thema Steuerbetrugsbekämpfung im Wahlkampf stärker angesprochen werden?“ oder „Welchem Politiker ordnen Sie am meisten Kompetenz beim Thema Steuerbetrugsbekämpfung zu?“. Ein Mitarbeiter des Kabinetts schreibt Thomas Schmid: „Ein Problem sehe ich bezüglich des Zeitpunktes der Ergebnisse. Die Ergebnisse aus den Onlineinterviews würden erst nach 6 Wochen vorliegen (dh frühestens Mitte September). Denke wir benötigen aber die Ergebnisse zumindest Ende August, damit wir Inputs auch noch für den Wahlkampf verwenden können.“ Weil die Verhältnisse in Österreich manchmal schlampig sind: Nicht das Ministerium ist im Wahlkampf, die handelnden Politiker sind es.

So finden sich in den Forschungsfragen zahlreiche Inhalte zur Nationalratswahl und zur Ausgangslage der Parteien. Am Abend des 3. August schickt Sabine Beinschab dann ein adaptiertes Angebot. Der Preis bleibt gleich, nur die Methodenerhebung ändert sich, damit man Ende August fertig ist. Macht insgesamt 22.400,- Euro. Die Studie mit zahlreichen wahlkampfbezogenen Fragen wird durchgeführt, das BMF ist bei der Erstellung der Gesprächsleitfaden intensiv eingebunden.

Am 14. August wird Tal Silberstein in Israel festgenommen. Wenige Wochen später wird sein 'Fun Project' auffliegen, aber schon jetzt, am 17. August, schreibt Thomas Schmid: „Bitte schicke dem Helmuth Fellner noch einmal die GESAMTE Eisenstein Umfrage“. Eisenstein meint wohl Silberstein. Tags darauf verkündet ÖSTERREICH die Ergebnisse einer Research-Affairs-Umfrage: „FPÖ wieder vor SPÖ“. Thomas Schmid hat aber auch Anweisungen zur Abrechnung: „Die Kosten für die offenen packst du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein“. Sie antwortet: „Du meinst Betrugsbekämpfung + die 3 Wellen eine Rechnung?“. Schmid: „Ich erkläre dir das nach meiner Rückkehr persönlich“. Am 5. September dann: „Ich möchte alles über die Studie abrechnen“.

Game Day

Schon während des letzten TV-Duells hat Thomas Schmid Kurz Pressesprecher Frischmann geschrieben: „Go Basti Go“. Während er mit der Berichterstattung der ZIB2 nicht zufrieden ist (“Was ist mit der Ulla los?“ - er meint damit einen Faktencheck von ORF-Journalistin Ulla Kramar Schmid), erfreut er sich an oe24.tv (Frischmann: „Ich schau gerade Fellner.“ Schmid: „Propaganda“, „Genial ;-))“, „Unsere!!“)

Es ist der Tag der Tage. Nationalratswahl. Der Jubel kennt keine Grenzen. Schmid an Blümel um 17:21 Uhr: „So ein schöner Tag“. Blümel antwortet: „GOTT SEI DANK ☺️☺️☺️🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏“. Eine Minute später dann die Nachricht an den Wahlgewinner „So genial! Wir sind so stolz auf dich!“. Sebastian Kurz wird zwei Tage brauchen, bis er Thomas Schmid „Danke danke :)“ antwortet.

An diesem 17. Oktober schickt Sabine Beinschab dann auch ein drittes Mal ein Angebot für die längst durchgeführte Studie zur ‘Betrugsbekämpfung’. Dieses Mal an Johannes Pasquali, den Sprecher des Ministeriums. Als Datum des Angebots gibt Sabine Beinschab weiterhin den 3. August 2017 an, sie verändert aber wesentliche Teile, vor allem: den Preis.

Veränderung der Angebote laut WKStA

Die Kosten steigen also um mehr als das Doppelte, alleine die Onlineinterviews verdreifachen sich im Preis. Insgesamt verrechnet Beinschab 51.450,- netto oder 61.740,- brutto. Die WKStA hält trocken fest: „Die Aufschlüsselung der Leistungen hinterlässt den Eindruck des „Aufblasens“ der ohnehin schon ursprünglich vorgesehenen Leistungen.“ In all den Chats finden sich Worte wie „dazugerechnet“, „reingerechnet“, „abgerechnet“ und „hineingepackt“, wie die WKStA aufzählt.

Außerdem graben die Ermittler eine Tabelle von Sabine Beinschab aus. Mitte 2017 schickt sie sie Thomas Schmid per E-Mail. Der Titel: „Übersicht Studien B.xlsx“. Sie zeigt offenbar Studien, bei denen „über  Ö“(sterreich, Anm.) abgerechnet wurde, dazu jene 31.000 Euro, die Beinschab für die Studie zur „Wirtschafts- und Budgetpolitik“ dem BMF verrechnet hat.

Ausschnitt aus dem File „Übersicht Studien B.xlsx“, gesendet von Sabine Beinschab an Thomas Schmid.

Am Ende werden es 14 Studien sein, die Sabine Beinschab bis 2020 teils unter ihrem Firmennamen ‘Research Affairs’ beim Finanzministerium verrechnet. Das Finanzministerium veröffentlicht jene drei Studien seit Gernot Blümel Finanzminister ist, der Großteil vor 2020 bleibt geheim und wird auch auf Anfrage nicht veröffentlicht. Denn die Interne Revision des Hauses prüfe zur Zeit die Studien. „Es wurde vereinbart, während der Dauer dieser Untersuchung dazu keine öffentlichen Stellungnahmen abzugeben,“ sagt ein Sprecher des Hauses auf Anfrage.

Addiert man alle in den Chats und Mails erwähnten Rechnungsbeträge für Umfragen und Studien, erreicht man bis März 2018 eine Summe von 303.168 Euro, rechnet die WKStA vor.

Darüber hinaus entdecken die Ermittler noch 141 „Beratungsstunden", die Beinschab für das erste Halbjahr 2017 protokolliert und Johannes Pasquali übersendet. Wie viel sie für eine dieser Stunden verrechnet hat, ist unklar, ebenso wer beraten wurde und an wen die Rechnung ging. Die WKStA schätzt einen Stundensatz von 150 Euro und damit 21.150 Euro brutto gesamt.

Und dann sind da noch jene „Wellen“ die „über Ö“ abgerechnet worden sein könnten, wie es das Excel-Sheet nahelegt.  Gesamtsumme: 153.340 Euro brutto.

Einladung an Teilnehmer des Beinschab-Panels ‘Fragenarena’

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Sabine Beinschabs wöchentliche Umfragen in ÖSTERREICH nicht zur Gänze erfunden waren. Ab Dezember 2017 kauft sie ein sogenanntes ‘Panel’ zu: Um wöchentlich hunderte Menschen, die zudem in Alter, Geschlecht und Wohnort repräsentativ für alle Österreicherinnen und Österreicher sein sollen, befragen zu können, greifen praktisch alle Meinungsforschungsinstitute auf sogenannte Panel-Vermittler zurück. Diese haben über Jahre einen großen Pool an Menschen aufgebaut, die sich für ein paar Euro durch aktuelle Umfragen klicken und sie beantworten. Wöchentlich kauft Sabine Beinschab bei so einer Firma 1.000 Interviews zu, österreichrepräsentativ, wie das in der Branche heißt, bestätigt der Inhaber eines solchen, großen Instituts. Im letzten Jahr dann nur noch 500. Jede Woche wird also tatsächlich gefragt. Ob die publizierten Ergebnisse aber jenen entsprechen, die die Befragung ergeben hat, lässt sich nicht sagen. Ein Vergleich zwischen Rohdaten und publizierten Zahlen ist nicht möglich. Den Zugang zu den Daten hat nur Sabine Beinschab.

Beinschab baut aber auch ein eigenes Panel auf. Über fragenarena.at verschickt sie Umfragen zum Thema "Erklärvideos" oder zur Pizzabestellung. Wie viele Menschen so an ihren Umfragen teilnehmen, oder ob das Tool auch für politische Umfragen genutzt wurde, ist unklar.

The Fog

Noch im März 2018 haben Sabine Beinschab und Thomas Schmid Kontakt wegen Umfragen. Das ‘Beinschab ÖSTERREICH Tool‘ scheint noch voll im Gange. 13. März, Thomas Schmid: „@jim: bitte bei der Sitzung morgen von Frischmann fragen einfordern“, „Dann mit unserer umfragedame treffen“, „Und gleich für nächste Woche Sonntag im ÖSTERREICH einhängen“. Danach reißen die Chats zu dem Thema ab. Ob es das Ende des ‘Tools’ ist, oder ob Schmid einfach nicht mehr involviert war, lässt sich schwer sagen. Die WKStA mutmaßt, das ‘Tool’ könnte aus dem Bundeskanzleramt weiterbetrieben worden sein und begründet diesen Verdacht mit den ins Kanzleramt gewechselten Personen. Ob dem so ist, wird ermittelt.

Bei der Hausdurchsuchung 2019 sagt Thomas Schmid den Ermittlern, die Time Capsule sei „defekt“. Er verwende sie nur mehr für den Zugang zum Internet. Doch offensichtlich war sie nicht defekt. Gut möglich also, dass die regelmäßigen Backups ohne jedes Wissen von Thomas Schmid entstanden sind. In ihren Sicherungen finden die Ermittler zahlreiche alte E-Mails, die Thomas Schmid über seine oevp.at-Adresse geschickt hat, samt Anhängen. Sie sind es, die den Ermittlern die Details zu den Umfragen und Studien von Sabine Beinschab enthüllen.

2018 beauftragen die Fellner-Brüder Sabine Beinschab mit einer Reichweitenerhebung des Tageszeitungsmarktes. Die Fellners sind nämlich unzufrieden mit den Ergebnissen der Media-Analyse, die ihnen eine Reichweite von nur 6,9% ausweist. Gerichtsdokumente in einem Prozess gegen den Mitbewerber ‘Heute’ zeigen, dass Sabine Beinschab zumindest 10.887 Interviews für eine eigene Medienanalyse der Fellners von Juli bis Dezember 2018 geführt hat. Beinschabs Ergebnis: ‘Heute’ und ‘oe24/Österreich’ liegen bei den Reichweiten exakt gleich auf bei 12,9% Reichweite. In den von Beinschab erhobenen Daten liegt ÖSTERREICH also fast doppelt so gut wie beim Branchen-Standard, der Media-Analyse.

Thomas Schmid kümmert sich 2018 vor allem darum, ÖBAG-Alleinvorstand zu werden. Im Oktober 2018 ist die „Schmid AG fertig!“, wie Gernot Blümel in einem Chat schreibt. Am 27. März 2019 ist er am Ziel angekommen, er wird Alleinvorstand der Staatsholding.

Eraserhead

Am Vormittag des 22. Mai 2018 löscht die ÖVP die E-Mail-Accounts von Thomas Schmid und Johannes Frischmann unter oevp.at. ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior hat die Löschung laut Protokoll der ÖVP-EDV-Abteilung selbst „abgesegnet“. Es wird zwar eine Sicherungs-DVD erstellt, aber auch diese wird weitere sechs Monate später vernichtet. Als am 27. Jänner 2020 Ermittler Zugang zu dem Account wollen, ist nichts mehr da. Bundesgeschäftsführer Axel Melchior sagt den Ermittlern noch, „die ÖVP habe nicht so viel Erfahrungen in Bezug auf Hausdurchsuchungen“. Offiziell handelt es sich um keine Hausdurchsuchung, sondern den letztlich gescheiterten Versuch einer Sicherstellung.

Im Dezember 2020 schränkt die Mediengruppe ÖSTERREICH den Zugang zu Printausgaben der Tageszeitung im Archiv der APA ein. Nur noch die letzten sieben Tage sind zugänglich, ältere Ausgaben müssen einzeln in Bibliotheken durchsucht werden. Ein digitales Archiv der ÖSTERREICH-Ausgaben vergangener Jahre gibt es, anders als bei allen anderen Tageszeitungen, nicht mehr.

Am 1. Oktober 2019 löscht Thomas Schmid sein Handy. Offenbar ahnt er bereits, was auf ihn zukommt. Wenig später stehen dann die Ermittler vor der Haustür von Thomas Schmid und packen die Time Capsule ein. Sebastian Kurz verhandelt zu diesem Zeitpunkt gerade ein Koalitionsabkommen mit Grünen-Chef Werner Kogler. Zwei Jahre später wird er nicht mehr Kanzler sein. Am 2. Dezember 2021 verlässt Sebastian Kurz die Politik.

34 Kommentare

  1. Christian Stehno

    Kompliment Herr Thür, sehr interessant zu lesen und tolle Recherche.
    MfG
    Christian Stehno

  2. Helmuth Neugebauer

    Tolle Zusammenstellung.
    Gibt einen Überblick und fasst sachlich korrekt zusammen.

    Danke.

  3. F.M. Glashüttner

    Sie sind ein großartiger Journalist! Nur der Inhalt an sich: es wird einem ein bisserl übel beim Lesen……

  4. Karl Michael Waltl

    Großartig. Eine wertvolle und wichtige Zusammenfassung. Danke für Ihre Mühe.

  5. Alexander Forstinger

    Sehr geehrter Herr Thür, sie sind ein großartiger Journalist, danke für ihre chronologische Zusammenfassung. 👌👌👌

  6. Roland Zöchbauer, Mag.

    Feinste Aufbereitung, Sie bewahren den Überblick für uns alle danke.

  7. Gabriele Schaden

    Sehr interessant!
    Und wieder frag ich mich was wohl auf den geschredderten Festplatten war!

  8. Claudia Wielander

    Danke Herr Thür für diese Mühe des Überblicks zum Krimi Österreich!

  9. Danke Viel aufschlussreiche als d xte Aufguss der bekannten Chatnachrichten. Sollte viel weiter verbreitet werden.

  10. Oliver Heinz

    Sehr gute Recherche, sehr gut zusammengefasst. Diese Ausführung sollten im Hauptabendprogramm ausführlich besprochen werden, damit möglichst viele Menschen sich ein Bild machen können.

  11. Daniel Hoblik

    Auch von mir ein Ausdruck der Wertschätzung und Respekts gegenüber diesem Artikel.
    Vielleicht könnte dieser als Grundlage eines Videobeitrages dienen? Würde dann noch mehr Menschen erreichen.

    Auf jeden Fall:
    Vielen Dank, bitte weiter so!

  12. Karin Czerny

    Nicht nur dass Sie ein großartiger Journalist und Moderator sind , schreiben Sie eine spannende Zusammenfassung dieser ganzen ganzen Schweinerei“
    Es liest sich wie ein Krimi ! Herzlichen Glückwunsch

  13. Sg.Herr Martin thuer! Vielen Dank für die Recherche!sollten alle 120.000 OeVP Funktionäre lesen als eine Art ‘Ethik Unterricht’! Weiter so

  14. Martin Wimmer

    Vorab vielen Dank für diese Übersichtliche,tolle Zusammenfassung !

    Diese unglaubliche Geschichte liest sich sehr Verständlich und Nachvollziehbar ! Leider spiegelt es ein Sittenbild von öffentlichen Personen welches die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttern ! Ich hoffe das Transparent aufgeklärt und Korruption ein Ende findet !

    H. Androsch: „Der Mensch ist von Natur aus sowohl egoistisch als auch altruistisch. Es geht um eine Balance.“

  15. Weghofer Hans D.C.

    Ist die unrühmliche Rolle Martin Kochers bereits durchleuchtet? Gab die Industriellenvereinigung der IHS-Forschungsgruppe Insight Austria von Martin Kocher nur Geld, wenn sie dafür einen Posten dort bekommt? Von Kocher versendete E-Mails aus Ermittlungsakten der WKStA zum System Kurz legen das sehr nahe. Demnach stellte die IV mehr als 100.000 Euro in Aussicht. Bedingung: Deren wirtschaftspolitischer Koordinator Clemens Wallner sollte stellvertretender Leiter bei Insight Austria werden – und wurde es auch…

  16. Friedrich Hubeni

    Endlich eine rundum schlüssige Recherche. Der anschauliche Bericht zeigt das Demokratieverständnis vieler unserer Politiker und was sie vom Wahlvolk-Pöbel halten.

  17. Ihnen traue ich zu, eine Recherche über die politischen Fehler- Maßnahmen in der Pandemie zu machen. Z.B. warum ja keine Maßnahmen vor den Landtagswahlen?

  18. Vorbildlich!
    Scheint aber unverdientermaßen unter dem Radar der Kollegenschaft zu sein.
    Das sollte von jeder Qualitätszeitung abgedruckt und für ein Format des ORF bildlich aufbereitet werden.

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