Der Tod eines Ausschusses

veröffentlicht am 5. Oktober 2012 - 1 Kommentar

Nach -zur Zeit- 50 Sitzungen ist heute das endgültige Ende des Untersuchungsausschusses beschlossen worden. So wie bei vielen der 18 Ausschüsse davor, schafft  es das Parlament nicht, ihn in Würde enden zu lassen.

Die Herrenhandtasche liegt akkurat an den Rand des Tisches gezirkelt neben Otto Pendl, während er im Ein-Finger System in sein iPad tippt. Der pensionierte Justizwachebeamte hebt nur kurz den Kopf, als Stefan Petzner während seiner Befragung sagt: „17, das ist meine Glückszahl!“ Pendl schüttelt kaum merkbar den Kopf und tippt weiter in sein iPad. Befragt wird zur Stunde Josef Ostermayer zu Beweisthema 4: Der Inseraten Affäre. Es wird eine der letzten großen Aussagen im zu Ende gehenden 19. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Wesentliche Neuigkeiten gibt es nicht.

 

Rückblende: 16. November 1949. In der New York Times erscheint ein Artikel mit dem Titel: „E. R. P. Purchases by Austria Probed“. ERP (European Recovery Program) ist der offizielle Titel des „Marshall Planes“ zum Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Länder Europas. Es geht um Einkäufe von Eisenlegierungen und Industrietalg, die um ein Vielfaches überteuert gewesen seien. Schon seit eineinhalb Jahren belasten Gerüchte in Washington die österreichisch-amerikanischen Beziehungen, Repräsentanten der Creditanstalt und der Länderbank hätten kräftig an den amerikanischen Hilfsgeldern für den Wiederaufbau in Österreich mitgeschnitten. Nach dem Artikel der NY Times ist der Skandal nicht mehr totzuschweigen. In der Nationalratssitzung vom 23. November 1949 beantragt der ÖVP- Nationalratsabgeordnete Julius Raab die Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses in der Geschichte der Zweiten Republik. Nicht medialer Druck in der Heimat hat die große Koalition zu diesem – beinahe überfallsartigen – Einsetzen bewogen, sondern die nackte Angst die Amerikaner könnten die Hilfsgelder für Österreich einfrieren. 45 mal tagt der Ausschuss, so oft wird fast fünf Jahrzehnte lang kein Untersuchungsausschuss zusammentreten. 320 Seiten umfasst der Endbericht, der von SPÖ und ÖVP gemeinsam verfasst wird. Doch die Amerikaner sind unzufrieden, denn die Hauptpersonen rund um CA-Generaldirketor Johann Joham kommen ungeschoren davon. Am 10. Februar 1958 bekommt er das Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich. Die APA meldet damals: „Finanzminister Kamitz würdigte die Leistung der führenden Bankleute um den Wiederaufbau der österreichischen Geld- und Kreditwirtschaft.“ Joham bleibt bis zu seinem Tod 1959 Chef der staatlichen CA.

 

Es gibt Würstel mit Kren und Senf im U-Ausschuss. Estragon und nicht Kremser, was Walter Rosenkranz, im Nebenberuf Kremser Gemeinderat der FPÖ und seit wenigen Tagen U-Ausschuss Vorsitzender, zu flapsigen Kommentaren ermuntert. Am nächsten Ausschusstag, diesmal Leberkäse, steht dann auch der richtige, nämlich Kremser Senf, parat.

 

Es dauert beinahe 17 Jahre bis wieder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Im Dezember 1965 wird eines der letzten Teilstücke beim Bau der A1 für den Verkehr geöffnet, die Strecke die die Strengberge, zwischen Amstetten und St. Valentin, umfährt. Doch beim Bau wird gepfuscht, statt den geplanten 20 Zentimetern ist die Bitumendecke nur 10 cm dick, gebaut wird unter katastrophalen Umständen. Schon wenige Wochen später muss das Teilstück wieder gesperrt werden. Es ist die Chance für Friedrich Peter. Der FPÖ Bundesparteiobmann fordert schon zwei Tage nach der Sperre im Februar 1966 einen U-Ausschuss, am 15. Juni tagt dieser dann tatsächlich zum ersten Mal. Bis 1990 tagt ab nun -mit einer kurzen Unterbrechung zwischen 1969 und 1971 – jährlich mindestens ein Untersuchungsausschuss. Beinahe immer im Zentrum der Untersuchungen: Packelei, Misswirtschaft, Machtmissbrauch. 1990 ist dann Schluss. Mit dem Milchwirtschafts- und dem Noricum- Untersuchungsausschuss geht im April eine Ära vorerst zu Ende. Immer wieder beantragt die Opposition U-Ausschüsse, diese prallen an der Großen Koalition ab. 1997 blockiert die Opposition geschlossen die Parlamentsarbeit und fordert, dass parlamentarische Untersuchung ein Minderheitenrecht werden solle. Die Große Koalition lehnt ab, die rot-schwarze Mehrheit von 67 Prozent der Abgeordneten macht die Einsetzung eines Ausschusses nicht zum Minderheitenrecht.

 

Stefan Petzner fühlt sich kränklich, Christine Marek borgt ihm „Metavirulent“, ein Homöopathikum gegen Erkältungen, also völlig nutzlos. Am nächsten Tag fehlt Petzner dann die erste Stunde im Ausschuss, weil er zum Arzt muss. Das BZÖ nominiert  für die erste Stunde kein Ersatzmitglied.

 

Durchschnittlich 26,3 Sitzungen dauert ein Untersuchungsausschuss, der Aktuelle wird  es ziemlich genau auf das Doppelte bringen. Er ist schon jetzt jener mit den meisten Sitzungen in der Geschichte der Zweiten Republik, er ist auch der mit den meisten Beweisthemen. Viele Sitzungstage garantieren aber nicht viel Inhalt. Auskunftspersonen müssen nicht immer Auskunft geben. Schon beim ersten U-Ausschuss bemängelt der deutsche „Spiegel“, was auch heute die Ausschussarbeit lähmt: „Die Technik der zweifelhaften Geschäfte konnte nur in mühsamer Arbeit erforscht werden, denn die meisten Beteiligten litten, vor den Ausschuss zitiert, plötzlich an Gedächtnisschwäche.“ Tatsächlich ist Amnesie verbreiteter als echte Aussageverweigerungen, also Entschlagungen. Alfons Mensdorff-Pouilly schafft mit 46 protokollierten Entschlagungen einen einsamen Rekord, Mathias Reichold kann sich an Vieles nicht erinnern und entschlägt sich zusätzlich noch 16 mal, Karl-Heinz Grasser verweist zumeist auf seine Aussagen bei der Staatsanwaltschaft. Tatsächliche Entschlagungen sind nur vier im Protokoll.

 

 

Es dauert gestoppte 38 Sekunden, bis Stefan Petzner nach seiner Befragung von Staatssekretär Ostermayer den Raum verlässt um eine Zigarette zu rauchen. Im Mai verrät ihn ein Rauchmelder am Klo, seither muss er ins Raucherkammerl beim Plenarsaal pendeln. Auch den -nach Gabriela Mosers Rückzug- freigewordenen Vorsitzposten, lehnt er scherzhaft mit der Begründung ab, er brauche ja „alle 30 Minuten eine Rauchpause.“

 

Bis 1990 endet jeder Ausschuss mit zumindest einem schriftlichen Endbericht. Mit dem Ende der Großen Koalition und dem Beginn der Schwarz-Blauen enden nun auch U-Ausschüsse im Chaos. Nur zwei von fünf U-Ausschüssen der Nuller-Jahre haben einen schriftlichen Endbericht. Nie schafft es eine Mehrheit sich auf einen Endbericht zu einigen, selbst ÖVP und SPÖ legen jedes Mal einen eigenen Endbericht, einen sogenannten Minderheitsbericht, vor. Dem Euroteam- Ausschuss setzt die vorgezogene Neuwahl 2002 ein Ende, vier – den aktuellen Korruptions-U-Ausschuss eingerechnet – werden per Fristsetzungsantrag beendet. Beim Banken- und beim Spitzel-U-Ausschuss gibt es nur einen mündlichen Bericht des Vorsitzenden vor dem Nationalrat.

 

 

19. September, 16.30 Uhr. Noch dreißig Minuten bis zum Ablauf des Ultimatums der Koalition. Die SPÖ rechnet bereits fix mit einem vorzeitigen Ende des U-Ausschusses, zwei Tage später. Plötzlich zeigt sich Bewegung bei der Opposition, die ÖVP vermittelt und 20 Minuten später wird dem Korruptions-Untersuchungsausschuss noch ein paar Tage Leben, bis zum 16. Oktober, eingehaucht. Ein prominenter Abgeordneter der ÖVP scherzt zu den Journalisten: „Dass wir nochmal den U-Ausschuss retten, hätte ich mir auch nicht gedacht.“ Vier Wochen später ist der 19. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik zu Ende.

 

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