Kategorie: Allgemein


Zuckerbrot und Peitsche

veröffentlicht am 31. Juli 2017 - 1 Kommentar

Nach außen wird die ÖVP unter Sebastian Kurz zur Bewegung für alle, für die KandidatInnen zieht die Partei die Zügel straffer. Erstmals müssen alle ausnahmslos schon vor der Wahl auf ihr Mandat verzichten, sollte jemand anderes mehr Vorzugsstimmen bekommen. Bei Verstößen droht die Partei mit Geldstrafen und dem Parteigericht. 

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Kleiner Grenzverkehr

veröffentlicht am 31. Januar 2017 - 1 Kommentar

Kanzler Kern verbietet der Bahn etwas, für das er sich als Bahnchef noch feiern ließ. Künftig sollen, wenn es nach dem neuen Regierungspakt geht, die ÖBB nur noch Passagiere mit Einreiseerlaubnis transportieren dürfen.

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Im Namen der Republik

veröffentlicht am 11. Juli 2016 - 2 Kommentare

Die Wahlanfechtung hätte beinahe wesentlich länger gedauert, denn der Verfassungsgerichtshof hat auch eine generelle Aufhebung der Briefwahl überlegt. Die bisherige Rechtssprechung zu verlassen und die Wahl nicht aufzuheben, war laut Insidern hingegen kein Thema. Die Verhandlung von innen.

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Dichtung und Wahrheit

veröffentlicht am 16. Juni 2016 - 10 Kommentare

152 Seiten lang erklärt die FPÖ, warum die Bundespräsidentschaftswahl wiederholt werden muss. Höchste Zeit für einen Re-Check der Realität. Was ist wirklich passiert und wie schwer sind die Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Fällen? Der Versuch eines Überblicks:

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Die Anfechtung

veröffentlicht am 10. Juni 2016 - 7 Kommentare

Die Briefwahl, die schleißige Auszählung der Wahlkarten, durchgesickerte Hochrechnungen vor Wahlschluss und die angeblich “tendenziöse” Berichterstattung des ORF. Heinz-Christian Strache und seine Anwälte sind sich sicher: Die zahlreichen Unregelmäßigkeiten des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl rechtfertigen dessen komplette Aufhebung. Sie fordern eine komplette Neuaustragung des zweiten Wahlganges. Erstmals liegen die 152 Seiten der FPÖ-Wahlanfechtung im Volltext vor. […]

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Weißblaue Geschichten

veröffentlicht am 24. Mai 2016 - 76 Kommentare

Wilde Geschichten machen die Runde: Die Bundespräsidentenwahl sei gefälscht, Norbert Hofer Präsident. Tatsächlich gibt es zur Zeit keinen Hinweis auf Manipulationen bei der Wahl. Ein Überblick über vermutete Manipulationen, die keine sind, und warum die Wahlbehörden dennoch dringend handeln müssen. 

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Vorzüglich

veröffentlicht am 23. Juli 2015 - Kommentar hinzufügen

Seit Jahren umgeht die ÖVP auf Landes- und Gemeindeebene mit internen Vereinbarungen gesetzlich fixierte Listen. Mit großem Aufwand verspricht sie ein „modernes Persönlichkeitswahlrecht“. Nun springt auch die Wiener ÖVP auf den Zug auf, obwohl bei genauerem Hinsehen von diesem Versprechen nur wenig übrig bleibt.

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Blankoscheck

veröffentlicht am 30. Juni 2015 - 1 Kommentar

Die Blanko-Verzichtserklärung, das letzte Tabu der Innenpolitik: Die SPÖ hat über die Jahre ein System des vorzeitigen Mandatsverzichts perfektioniert, das der Partei jeden Spielraum lässt, unliebsame Kandidaten einfach zu übergehen. Im Extremfall mit über hundert Verzichtserklärungen für nur ein Mandat.

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Mitten ins Mark

veröffentlicht am 1. Juni 2015 - 3 Kommentare

Die Freiheitlichen sind die Wahlgewinner der gestrigen Landtagswahl in der Steiermark. ÖVP und SPÖ verlieren gemeinsam 125.000 Wählerinnen und Wähler bei nur einer Wahl und bleiben nur ganz knapp vor der FPÖ. Die Themen Zuwanderung und Asyl waren das Hauptmotiv der freiheitlichen Wählerinnen und Wähler, doch viele haben nicht mal Asylwerber im Ort.

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Das erste Mal

veröffentlicht am 21. Januar 2015 - Kommentar hinzufügen

Täuschen, tarnen, und verzögern und am Ende kaum Konsequenzen: Der erste U-Ausschuss der Republik. Jahrelang bedienen sich die Statthalter österreichischer Banken aus den US-Hilfsgeldern des Marshallplanes. Erst der massive Druck der Amerikaner zur Aufklärung des Skandals veranlasst Österreich zu einer Premiere: Parlamentarischer Kontrolle.

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