Verzichtskultur

veröffentlicht am 14. September 2020 - Kommentar hinzufügen

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Mindestens 78 Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ Wien haben seit 2015 auf ein ihnen zustehendes Mandat verzichtet. Aus zwei Wahlkreislisten haben sogar alle auf der Liste stehenden Personen ihr Mandat zurückgelegt: ein einsamer Rekord im Wiener Gemeinderat. Die Mandatsverzichte wurden über sogenannte „Blanko-Verzichtserklärungen“ abgewickelt. Wussten alle, die verzichtet haben, von ihrem Verzicht?

Jedes Mal, wenn eine Wahl ansteht, beginnt in der Wiener SPÖ ein einzigartiger Prozess. Alle Personen, die kandidieren, sollten Geduld und einen gut gefüllten Kugelschreiber mitbringen. Jede einzelne Kandidatin und jeder einzelne Kandidat – und davon hat die Partei Hunderte bei dieser Gemeinde- und Bezirksvertretungswahl, muss gleich ein ganzes Paket an Dokumenten unterzeichnen. Er oder sie muss etwa angeben, welche und wie viele bezahlte Tätigkeiten er/sie zur Zeit ausübt, denn das Parteistatut erlaubt nur maximal einen bezahlten Nebenjob zur Abgeordnetentätigkeit. Auch Unternehmensbeteiligungen müssen offengelegt werden. Und: Die KandidatInnen müssen gleich zu Beginn, also noch vor der Wahl, auf ihr Mandat verzichten. Nicht nur einmal, sondern gleich viermal. Vier sogenannte „Blanko-Verzichtserklärungen“ fordert die Partei von allen KandidatInnen ein. Die SPÖ muss später bei Bedarf nur noch das Datum einfügen und kann diese Erklärungen dann bei der Wahlbehörde einreichen. Die KandidatInnen verlieren so ihr Mandat. Tausende Stück Papier, viel Zettelwirtschaft für etwas, von dem die Partei sagt, es würde die Bürokratie vereinfachen.

Eine "Blanko-Verzichtserklärung"

Vier solcher Blanko-Verzichtserklärungen müssen alle KandidatInnen der SPÖ Wien vor der Wahl unterzeichnen.

Diese rechtlich nicht haltbaren Vollmachten sind ebenfalls Teil der KandidatInnen-Mappen, die vor der Wahl unterzeichnet werden müssen.

Es ist eine skurrile Situation. Die SPÖ Wien gesteht selbst ein, dass diese Blanko-Verzichtserklärungen vor Gericht nicht halten würden, wenn ein/e KandidatIn gegen einen solchen Mandatsverzicht Einspruch erheben würde. Dennoch müssen seit Jahrzehnten alle, die ein Mandat wollen, sie unterzeichnen – vom Spitzenkandidaten bis zum Listenletzten. Mandatsverzichte sind bei der Wiener SPÖ jedenfalls extrem häufig. Auf jeden der 44 Gemeinderäte der SPÖ kommen im Schnitt fast zwei, die auf diesen Platz verzichtet haben. Innerhalb keiner anderen Partei im Wiener Gemeinderat wird so oft auf einen Platz verzichtet.

Zu den Daten: Errechnet wurden die Mandatsverzichte auf Basis der 2015 eingereichten Listen und der jetzigen Zusammensetzung des Gemeinderates. Zumindest 78 Personen müssen nachweisbar auf ihre Mandate verzichtet haben, anders ist die jetzige Zusammensetzung des Gemeinderates nicht erklärbar. Die Zahl könnte aber auch höher sein. Da die Stadt Wien nicht veröffentlicht, wer wann welches Mandat inne hatte (anders als etwa das Parlament) lässt sich die endgültige Zahl der Mandatsverzichte nicht endgültig bestimmen. Die SPÖ hält selbst die Zahl von zumindest 78 Personen für glaubwürdig, gibt aber an, dazu selbst keine Daten zu haben. Weiters können manche Personen öfter auf ein Mandat verzichtet haben, oder später noch nachgerückt sein, weshalb die Zahl der Verzichtserklärungen noch deutlich höher liegen könnte und dürfte als 78.

Warum dieser ganze Aufwand? Die SPÖ Wien sagt, es wäre bei Umbildungen im Team einfacher, alle Erklärungen gesammelt abzugeben, man erspare sich so viel Aufwand.  Wer mit diesen 78 Personen spricht, erfährt schnell: Bei weitem nicht alle wurden von der SPÖ gefragt, ob die Partei ihre Verzichtserklärung in ihrem Namen auch einreichen darf. Ein Einspruch bei der Wahlbehörde wäre also für einige gar nicht möglich, weil sie gar nichts von der Umbildung im Gemeinderat erfahren. Die SPÖ erkennt darin kein Problem. Umbildungen würden im Bezirk besprochen, wer bei der Sitzung nicht anwesend sei, müsse sich eben mehr engagieren. Garantieren könne man nicht, dass auch immer alle, für die die Partei eine Verzichtserklärung einreicht, auch wirklich gefragt würden.

In der SPÖ gibt es für praktisch alles genaueste parteiinterne Regeln. Viele davon sind seit vielen Jahrzehnten erprobt, aber nicht immer nachvollziehbar für Menschen, die die Partei nicht in- und auswendig kennen. So muss eine gewisse Anzahl an Gewerkschaftern im Gemeinderat vertreten sein, die Frauenquote gilt es zu beachten und alle Bezirke müssen, unabhängig von ihrer realpolitischen Bedeutung, vertreten sein. KandidatInnen können dabei mehrere Hüte aufhaben.

Richtig komplex wird es, wenn GemeinderätInnen während der Wahlperiode ausgetauscht werden. 2013 schafft es etwa Şafak Akçay von Listenplatz 120 in den Gemeinderat. 63 Blanko-Verzichtserklärungen werden damals in die Wahlbehörde getragen. Einige Personen, die damals verzichtet wurden, erfahren erst durch die Recherchen von ihrem Anspruch auf ein Mandat. Einer von ihnen nennt dieses Vorgehen „undemokratisch“ und „Schwachsinn“. Aber die Partei macht keinerlei Anstalten, ihr System zu ändern – im Gegenteil, sie baut es aus.

Zentrale Notwendigkeiten

Es ist alles ein bisschen kompliziert in der SPÖ. Seit er fünf ist, wohnt Michael Aichinger in Favoriten. Im Gemeinderat sitzt er aber im Wahlkreis Penzing. Kurt Wagner, Bezirksparteiobmann in Wien-Wieden vertritt im Gemeinderat den Bezirk Favoriten. Er folgte damit Barbara Teiber, die eigentlich Liesingerin ist. Zwei ganze Wahllisten, einmal 30 Personen, einmal 15, werden 2018 „durchverzichtet“, damit Wagner und Aichinger in den Gemeinderat kommen. Das Verzichts-Karussell hat sich wieder einmal gedreht und Schuld ist die sogenannte „Zentrale Notwendigkeit“, eine parteiinterne Regelung.

Auszug aus dem Protokoll der GR-Sitzung vom 26.01.2017. Barbara Teiber

„Zentrale Notwendigkeiten“ sollen einen Ausgleich schaffen, sicherstellen, dass alle Einflussgruppen in der SPÖ einen Platz im Gemeinderat haben. Egal, was die Wähler entscheiden. Unabhängig von Entscheidungen der Bezirkskonferenzen kann die Parteiführung im sogenannten „Wiener Ausschuss“ 20 Prozent aller Listenplätze zentral festlegen. Wer wo wohnt und politisch tätig ist, ist da bestenfalls eine Nebensache. So werden also KandidatInnen über ganz Wien verteilt. Barbara Teiber, eine einflussreiche Gewerkschafterin war so eine „Zentrale Notwendigkeit“.

Sie bekam Platz fünf in Favoriten und einen Platz auf der Landesliste. Für nur wenige Minuten verzichtet sie im Jänner 2017 auf ihr Mandat. Auch für Senol Akkilic wird für wenige Minuten eine Verzichtserklärung abgegeben. Warum? Jürgen Czernohorsky wird an diesem Tag zum Stadtrat gewählt. Davor wird er – richtig, für wenige Minuten – Gemeinderat, bevor Teiber ihr Mandat wieder annimmt. Wieso das ganze? Stadträte haben ein Rückkehrrecht in den Gemeinderat. Damit Czernohorsky wieder auf der – für die Partei – richtigen Liste zurückkehrt, müssen zwei Menschen für wenige Minuten auf ein Mandat verzichten.

Ein Jahr später verzichtet Teiber dann wirklich auf ihr Mandat, was die Partei vor ein Problem stellt. Es fehlt ein Gewerkschafter – und man hat noch ein weiteres Problem. Die Wieden findet sich nicht im Gemeinderat wieder und ist nachhaltig verstimmt. Im Wahlkreis Zentrum hat die Partei 2015 nur drei Mandate erreicht, die Partei musste aber vier Bezirkskandidaten im Gemeinderat unterbringen, weil der Wahlkreis Zentrum aus vier Bezirken besteht. Parteilogik schlägt nun einmal das Listenwahlrecht in der SPÖ. Für alle 25 Personen hinter Teiber auf der Liste werden Verzichtserklärungen eingereicht.  Wenig später weitere zwölf in Wien Penzing. 37 Verzichtserklärungen werden vom Organisationssekretär der Landespartei in die Wahlbehörde gebracht. Da die Listen nun komplett erschöpft sind, kann die Partei in den Wahlkreisen Penzing und Favoriten BewerberInnen ihrer Wahl benennen. Michael Aichinger, Gewerkschafter, bekommt das Mandat in Penzing, Kurt Wagner das Mandat in Favoriten. 37 Menschen verzichten auf ein Mandat, aber nicht alle erfahren davon. Einige dieser Menschen können sich heute nicht mehr erinnern, je auf ein Mandat verzichtet zu haben, gefragt wurden nicht alle, wie einige anonym bestätigen.

Nach einigen Anfragen bei Parteimitgliedern während der Recherche meldet sich die Landesgeschäftsführerin telefonisch, man beantworte gerne alle Fragen, aber man solle von weiteren Anfragen an Wahlwerber absehen. Wie viele Verzichtserklärungen insgesamt abgegeben wurden, kann die Partei aber auf Anfrage nicht mehr genau sagen und auch die Landeswahlbehörde sieht sich außerstande zu sagen, wie viele Verzichtserklärungen eingereicht wurden. Wer die Reihenfolge der Listen mit der jetzigen Zusammensetzung des Gemeinderates vergleicht, kommt auf 78 Personen, die zumindest einmal verzichtet haben müssen.

„Unausrottbarer Unsinn“

Nicht alle BewerberInnen erfahren von der Partei, dass sie auf ein Mandat verzichtet haben.

Kann die Partei einfach so für KandidatInnen verzichten, ohne ihnen Bescheid zu geben? Nein, sagt der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Er nennt die vorausgefüllten Verzichtserklärungen einen „unausrottbaren Unsinn“.

Die Wiener Wahlbehörde prüft nicht nach, wann Verzichtserklärungen unterzeichnet wurden und ob alle Beteiligten vom Verzicht wissen. „In den letzten fünf Jahren hat es keinerlei Beanstandungen oder Probleme in irgendeiner Form gegeben,“ heißt es von der zuständigen MA62. Für Verfassungsrechtler Funk seien Beanstandungen aber gar nicht notwendig, er sieht vor allem die Wahlbehörde in der Pflicht. Sie müsse die vielen Verzichtserklärungen selbst prüfen und könne diese nicht einfach akzeptieren. Der Standardkommentar zur Bundesverfassung von Karl Korinek meint sogar, eine solche „Selbstentäußerung“  der Wahlwerber würde nach § 879 Abs. 1 ABGB gegen die guten Sitten verstoßen und sei daher nichtig.

Die SPÖ wird jedenfalls so weitermachen wie bisher: Alle KandidatInnen für die Gemeinderatswahl waren bereits in der Zentrale in der Löwelstraße, 2.400 Blanko-Verzichtserklärungen liegen bereit. Sollte die Partei in den nächsten fünf Jahren spontan die Zusammensetzung ihres Gemeinderatsklubs ändern wollen, so ist sie vorbereitet.

 

Bild: (c) PID/Markus Wache

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