Das Institut

veröffentlicht am 23. Juni 2020 - Kommentar hinzufügen

Als Präsident des „Instituts für Sicherheitspolitik“ leitet der frühere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank einen lukrativen Thinktank, unter anderem bezahlt von der Republik Österreich. Eine spezielle Form von Vereinen.

Seine Dissertation widmete er „einer neuen Generation,“ in der Politik ging er aber gerne alte Wege. Markus Tschank, Rechtsanwalt und Obmann des „Instituts für Sicherheitspolitik“ (ISP) hat für die FPÖ ein groß-koalitionäres System an Thinktanks im Umfeld des Bundesheeres aufgebrochen. Profitiert hat der Obmann selbst am stärksten.

Die Spesenbücher beim ISP sind dick gefüllt. Die Belege des Obmanns umfassen unter anderem: Die „Erstellung einer DSGVO-Erklärung“ für die Homepage des Vereins: 1.050,- Euro. Ein 15-minütiges Telefonat mit dem wissenschaftlichen Direktor: 87,50 Euro. Dazu seitenweise Spesenbelege, Taxi-Rechnungen und sogar ein Besuch im Zoo Schönbrunn. Außerdem eine „Regievereinbarung“ zur Nutzung der Büroinfrastruktur im Büro von Rechtsanwalt Markus Tschank durch Institutsobmann Markus Tschank in der Höhe von 3.000,- Euro netto. All das zusätzlich zur jährlichen „Management Fee“ von 30.000,- Euro netto jährlich für den Obmann und jeweils 10.000 Euro für den Kassier Markus Braun und Schriftführer Alexander Landbauer.

Die Tätigkeit im ISP ist für die drei durchaus lukrativ, bezahlt wird sie zu einem guten Teil vom Steuerzahler. 200.000 Euro überweist die Republik dem Verein jährlich. Der Vertrag läuft noch bis 31. Dezember 2020. Das Verteidigungsministerium hätte die Vereinbarung immer zum Jahresende kündigen können, hat das aber nicht getan. Auch nicht nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos. Nun muss es plötzlich schnell gehen. Eine Verlängerung werde es nicht mehr geben, man prüfe nun auch, ob bereits vor Vertragsende am 31. Dezember 2020 ein Ausstieg aus dem Vertrag möglich ist.

Unterzeichnet wurde der Vertrag mit dem Ressort noch unter SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil am 22. März 2017. In Kraft getreten ist er schon früher, nämlich rückwirkend mit 1. Jänner. Doskozils Büro hat am Samstag gesagt, dass der Verein „während der Amtszeit Doskozils als Verteidigungsminister keinen Cent bekommen habe.“ Das ist falsch. Am 1. Juni 2017 wird bereits die erste Tranche von 100.000 Euro überwiesen. Keine 24 Stunden später müssen die Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmanns die Behauptung zurücknehmen.

Die Gründungsgeschichte des Instituts ist bis heute umstritten. „Das war eine Idee, die mir zugetragen wurde von Herrn Landeshauptmann Doskozil,“ sagt Johann Gudenus auf Puls24. Es ging dabei um parteinahe Vereine im Umfeld des Ministeriums. „Die FPÖ hat noch keinen. Wie wäre es, wenn ihr so einen macht?“ soll Doskozil laut Gudenus weiter gesagt haben. Doskozil widerspricht dieser Darstellung. Ein Zusammenhang mit der damals regierenden SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland gäbe es nicht. Das Angebot für die Kooperation zwischen dem Verein und dem Ministerium legt Tschank am 10. November 2016 vor, eine Woche bevor das ISP überhaupt als Verein registriert wird. Obwohl das ISP nur einen einzigen Mitarbeiter und keinerlei Erfahrung als Thinktank hat, wird bereits vier Monate später der Vertrag unterzeichnet. Das ISP erhält – wenn man Doskozil glaubt, eher zufällig – im März 2017 den Auftrag des Ministeriums. Das Ministerium begründet seine Wahl heute so: „Mit dem erweiterten regionalpolitischen Fokus des ISP auf Mitteleuropa und dem post-sowjetischen Raum werden wichtige policy-relevante Erkenntnisse generiert.“ Rückwirkend mit 1. Jänner läuft der Vier-Jahres-Vertrag. Obmann Tschank saß davor bereits für die Landesholding im Aufsichtsrat der BELIG, der Beteiligungs GmbH im damals rot-blau regierten Burgenland.

Aus dem Vertrag zwischen dem Verteidigungsministerium und dem ISP

Die Summe soll laut Vertrag nicht nur die zahlreichen Spesen abdecken, sondern auch die „Arbeit und Mühe“ zur Organisation zahlreicher „Plattformen„, die der Verein schaffen solle. Den Arbeitsschwerpunkt umreißt der Vertrag so: „Dabei konzentriert sich das ISP darauf, entsprechende Problemstellungen im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffes vor dem Hintergrund eines sich dynamisch ändernden geopolitischen Umfeldes zu bearbeiten.“ Das Ministerium verankert aber auch konkrete Mitsprache bei der Arbeit. Ein „Verbindungsausschuss“ soll die Arbeit „nach Bedarf“ kontrollieren. Wie oft dieser Bedarf da war, kann das Ministerium auf Nachfrage nicht detailliert beantworten. Nur so viel: Es gab „eine jährliche strategische Direktorenkonferenz sowie regelmäßige inhaltliche Jours fixes“.

Russland-Experte Gerhard Mangott nennt das ISP gegenüber dem „profil“ einen „besseren Blog, der analytische Beiträge von anderen Einrichtungen online stellt.“ Von einem echten wissenschaftlichen Thinktank könne keine Rede sein. Und doch finden sich neben der Republik auch andere Gönner, die dem ISP Geld zuschießen.  Selbst die eigene Partei soll zahlen. In einem Ansuchen um Spenden an die FPÖ Wien schreibt Obmann Tscank am 29. März 2017: „Der Verein hat darüber hinaus ein inhaltliches Naheverhältnis zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).“ Sechs Tage später überweist die Partei 25.000 Euro. Der damalige FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nennt das ISP nach Ibiza in der Öffentlichkeit einen „parteiunabhängigen Verein, der mit der Partei nichts zu tun habe.

Auch in FPÖ-internen Chatgruppen waren die parteinahen Institute ein Thema. Darin unterhält sich die FPÖ-Führung  über die parteinahen Thinktanks und sieht gleich drei SPÖ-nahe Institute. Gemeint sind das ASPR, das Bruno Kreisky Forum (BKF) und das OIIP. Tschank: „Das Kreisky Forum erhält vom BMLV übrigens jährlich € 200.000 als eines von drei spö-nahen Instituten“ (Anm.: Das ist falsch, das BKF erhält 48.150 Euro). Strache: „Was erhalten die anderen?“ Tschank: „Je 200k,“ „Aber das Kreisky Forum hat mit Sicherheitspolitik relativ wenig zu tun“ und weiter: „3 x spö, 1 x övp, 1 x Fpö„. Harald Vilimsky: „Streichen?“ Tschank: „Die Verträge haben fixe Laufzeiten. Eine Streichung geht erst nach Ablauf. Mario (Anm.: FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek) müsste hier sensibilisiert werden!“ Johann Gudenus: „Eines wurde gestrichen„, „Bzw ist ausgelaufen„. Darauf antwortet Harald Vilimsky: „Sehr gut. Sozis trockenlegen wo möglich

Novomatic

Auch die Novomatic zahlt 200.000 Euro netto an den Verein. Am 27. Oktober 2017, keine zwei Wochen nach der Nationalratswahl, schließen das Glücksspielunternehmen und das Institut einen Kooperationsvertrag „zur Verstärkung der Positionierung von NOVOMATIC im Bereich Sicherheit.“ Offiziell verneinen alle Beteiligten einen Zusammenhang mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung, doch die Kommunikation deutet darauf hin.

Kurz danach, am 6. November 2017 um 9:44 Uhr, schreibt Novomatic-Chef Harald Neumann an seinen Pressesprecher Bernhard Krumpel: „Hello, können wir tschank treffen! sollten etwas in die regierungsverhandlungen einbringen!“ Krumpel antwortet: „Ja, er verhandelt allerdings medienbereich, wahrscheinlich brauchen wir eher finanzen„. Neumann darauf: „egal brauchen jemanden der das thema kasinolizenzen einbringt!!“ Zwei Tage später schreibt Krumpel ein E-Mail an Markus Tschank: „Lieber Markus, GD Neumann würde sich gerne mit Dir treffen, ich bin auch dabei. (…)  Betreffend ISP bereite ich übrigens gerade den Vorstandsantrag vor. LG Bernhard.“ Am 20. November 2017 findet sich dann ein Termin mit dem Titel „Casinolizenzen“ im Kalender von Harald Neumann. Es treffen sich Neumann und Tschank. Der Treffpunkt: Das Novomatic-Forum. Das Unternehmen wird den Betrag in zwei Tranchen im April 2018 und im Jänner 2019 überweisen.

ILAG

Auch die ILAG Vermögensverwaltung überweist am 8. Juni 2018 100.000 Euro. „Die internen Entscheidungsprozesse haben dazu geführt, dass eine Spende an den Verein Institut für Sicherheitspolitik im Interesse der Aktionäre ist,“ schreibt ILAG-Vorstand Hans Herzog an die Finanz. Näher dazu äußern wollte man sich auf Anfrage nicht.  Das Unternehmen gehört der einflussreichen Familie Turnauer. Die ILAG spendete auch an die ÖVP – seit 2012 über eine halbe Million Euro – rechnet der Standard vor.

2017 veranstaltet das ISP zehn Podisumsdiskussionen, Vorträge und Veranstaltungen. In den beiden Jahren darauf sind es insgesamt 19. Manche bieten dabei durchaus Erholungswert als Zusatznutzen. 6.096,- Euro kostet etwa die Beherberbung im „Weissen Rössl“ in Kitzbühel. Im 5-Sterne Haus samt 1.000m² großen Wellnessbereich wohnt unter anderem der Vortragende Udo Landbauer, der gratis einen Vortrag halten wird. Daneben findet er noch Zeit, etwas Ski zu fahren. Der Instagrampost Landbauers trägt den hashtag #privat. In der Leistungsübersicht des ISP für das Ministerium wird diese Vortragreise nicht erwähnt.

Revision

Leistungsbeschreibung aus dem Angebot von Obmann Tschank ans Ministerium

Als durch das Ibiza-Video der Fokus auf Tschank und seine Vereine und damit auch das ISP gerichtet wird, beschließt das Parlament die Revision des Verteidigungsministeriums mit einer Analyse der „Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Sparsamkeit“ der zahlreichen Vereine im Umfeld. Das Ergebnis: Ein zweiseitiges PDF mit blumigen Wortwolken wie „Steigerung der Akzeptanz für das Wirken von Streitkräften im Rahmen des internationalen Krisenmanagements“ oder „zivil-militärische Ansätze von Konfliktbearbeitung in unterschiedlichen Konfliktphasen„.

Das FPÖ-nahe Institut ist nur einer von mehreren Vereinen, der vom Ministerium mit dem exakt gleichen Pauschalbetrag jährlich gefördert wird. Alle haben, wie bei Militärs üblich, auf den ersten Blick sinnlose Abkürzungen. AEIS, ASPR/ÖSFK, BKF, ISP oder OIIP. Ein ÖVP-nahes und – je nach Zählweise – zwei bis drei SPÖ-nahe Institute gibt es. Dem AIES steht der frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) vor, dem ASPR sein Amtsnachfolger Norbert Darabos (SPÖ). Etwas komplexer ist das OIIP. Präsident ist Ex-SPÖ-Innenminister Caspar Einem, gegründet wurde es von Bruno Kreisky, Vizepräsidenten sind Werner Fasslabend (ÖVP) und Ulrike Lunacek (Die Grünen). All diese Einrichtungen erhalten je 200.000 Euro jährlich, nur das Bruno Kreisky-Forum (Präsident Rudolf Scholten) erhält 48.150 Euro. Einen Zusammenhang mit einer möglichen Parteinähe und der Tatsache, dass gerade diese Vereine ausgewählt wurden, bestreitet das Ministerium. Das ASPR bezeichnet sich selbst etwa „als gemeinnütziger und unabhängiger zivilgesellschaftlicher Verein,“ das AIES  als „überparteiliches und parteiunabhängiges Institut.“

Anders als das ISP sind die anderen Vereine aber deutlich größer, haben zum Teil deutlich mehr Mitarbeiter und sind weniger vom Verteidigungsministerium abhängig. Das ASPR erhält etwa nur knapp 10% seines Budgets vom Verteidigungsministerium. Alle Organisationen publizieren auch wissenschaftlich.

Auch wenn der Vertrag mit dem ISP nicht verlängert wird, an den anderen Partnerschaften hält das Ministerium fest. „Die Kooperationsinstitute haben einen klaren Fokus, weisen keine Redundanzen auf und ermöglichen eine Rundumsicht auf sicherheitspolitische Entwicklungen. Dadurch bringen sie nicht nur unterschiedliche Blickwinkel, sondern auch eine umfassende Perspektive zu komplexen Themen; vor allem jene, die innerhalb des BMLV nicht abgebildet werden können.“ Den Vertrag mit dem ÖVP-nahen AEIS hat man erst vor kurzem für vier weitere Jahre verlängert. Exakt 848.150 Euro jährlich gibt das Ministerium zur Zeit noch für diese Partner aus, viel Geld, gerade beim stets unterfinanzierten Bundesheer. Künftig sind es also nur noch 648.150 Euro, am System selbst will man aber nicht rütteln. Die alte Generation kann bleiben, die neue muss gehen.

Foto: Katharina Schiffl/Bundesheer

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