Agent Provocateur

veröffentlicht am 8. April 2014 - 1 Kommentar

Andreas Mölzer war 2005 der Dreh- und Angelpunkt der Spaltung der FPÖ. Sein gescheiterter Rauswurf aus der FPÖ führte zur Gründung des BZÖ. Fast auf den Tag genau vor 9 Jahren sollte Andreas Mölzers Rolle in der FPÖ zur Spaltung des Dritten Lagers und dem Ende der schwarz-blauen Wende führen.

Ursula Haubner will nur noch raus. Es sind die wohl längsten 50 Minuten ihrer Politkarriere. Mehr als vier Stunden dauert die Sitzung bereits, es ist kurz nach 23 Uhr. Reporter Tarek Leitner verknüpft soeben in der ZiB 2  das Überleben der amtierenden Parteichefin mit der Frage, „ob es eine Mehrheit für diesen Antrag gibt oder nicht.“ Doch im Sitzungssaal vermag man diese Frage nicht zu beantworten. Etwas weniger als eine Stunde wird über Statuten gebrütet und telefoniert, ehe Ursula Haubner eine Entscheidung trifft. In ihrer Eile lässt sie ihren Schmierzettel liegen, nach der Sitzung filme ich den leeren Saal und finde ihn. Mittlerweile leicht vergilbt, ist darauf rechts oben jenes Ergebnis festgehalten, das am Ende dazu führt, dass sich die FPÖ spaltet.

15:7:1, die 1 ist noch mal eingekringelt. Sie ist entscheidend. Ursula Haubner will Andreas Mölzer aus der Partei werfen. Im Parteivorstand braucht sie dazu eine Zweidrittelmehrheit.  15 sind dafür, 7 dagegen. Einer enthält sich. Nur: Im Parteistatut sind Enthaltungen nicht geregelt. Wird die Enthaltung als ungültige Stimme gewertet, ist Mölzer raus, ist sie gültig, hat der Ausschluss-Antrag keine Zwei-Drittel-Mehrheit und Mölzer ist weiterhin FPÖ-Mitglied.

Wie so oft war Jörg Haider gar nicht da. Am Morgen des 29. März 2005 jettet er zu Frank Stronach nach Toronto. Ursula Haubner muss da jetzt alleine durch. Haiders Schwester hat im Jänner 2005 von Herbert Haupt  eine am Boden liegende Partei übernommen. In den Umfragen kommt man nur noch auf einstellige Werte, das rechte Lager revoltiert. Angeführt vom jungen Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, unterstützt vom rechtsrechten Andreas Mölzer und dem nicht minder konservativen Ewald Stadler, probt ein großer Teil der FPÖ den Aufstand. Mölzer bezeichnet Anfang März in seinem Blatt „Zur Zeit“ die FPÖ als „ohnmächtige“ Partei, der „Freund und Feind – mit Ausnahme der eigenen Parteiführung – bescheinigen, gescheitert zu sein.“

Was sie nicht wissen: Jörg Haider denkt längst über eine Neugründung nach. Wochenlang hatte Haider Strache am Ball gehalten. Gemeinsam hat man ein vierseitiges Papier ausgearbeitet, wonach Haider FPÖ-Chef werden sollte, Strache geschäftsführender Obmann. „Jörg Haider und HC Strache unterstützen einander in ihrem jeweiligen Bemühen. Ihre Aktivitäten finden in enger Kooperation, Offenheit und Freundschaft statt,“ heißt es in dem Papier. Ein Absatz, in dem der drohende Parteiausschluss von Andreas Mölzer zurückgenommen wird, wird von Jörg Haider durchgestrichen. Stattdessen fügt er handschriftlich an: „Beide vereinbar (sic!) , jene, die ausgeschlossen wurden, wieder zur Mitarbeit unter der Voraussetzung einzuladen, dass diese zum inneren Zusammenhalt u. zum Erfolg d. FPÖ nach Kräften beitragen wollen.“ Haider und Strache unterzeichnen am 21. März mit „hai“ und „HC“. Acht Tage später kommt es zum Showdown.

Um 18 Uhr tagt im Hotel Renaissance Penta im 5. Bezirk der Parteivorstand. Ausgerechnet im Raum „Pirouette rechts“. Acht Stunden davor, um 10.02 Uhr schreibt Haider – laut „profil“-  eine SMS an Strache: „Dein Vorschlag stößt auf Widerstand. Gespräch notwendig. Liebe Grüße Jörg.“
Strache tippt zurück: „Welchen Vorschlag meinst du? Bin erreichbar. Liebe Grüße HC.“
Haider: „Bin im Flieger. Es geht um geschäftsführenden Obmann.“
Strache: „Gilt unsere Vereinbarung noch? Ja oder nein? Liebe Grüße HC.“
Haider: „Bin immer an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Liebe Grüße Jörg.“

Weitere Nachfragen beantwortet Haider nicht. Als einer der ersten kommt HC Strache zu der Sitzung. Er könne sich sogar vorstellen, selbst FPÖ Chef zu werden. „Alles soll denkbar und möglich sein.“ Zum möglichen Ausschluss von Andreas Mölzer sagt Strache: „Es soll bei uns auch Querdenker, Vordenker und Nachdenker geben. Mit denen kann man einen Diskurs führen und die muss man überzeugen und da kann man immer Überzeugungsarbeit leisten.“ Er sei „optimistisch“, dass dies gelinge. Haiders Stellvertreter bei der Sitzung ist Kärntens Landesparteiobmann Martin Strutz. Das einzig optimistische an ihm ist seine Krawatte. Knallrosa strahlt sie in die Kameras, während er mit ernster Miene Strache zu den „destruktiven Kräften“ in der FPÖ zählt.

Haubner_Notizzettel

Notizzettel von FPÖ-Parteichefin Ursula Haubner

Noch während der Sitzung schreibt Strache eine SMS an Haider: „Lieber Jörg. Deine Schwester steht laut ihrer Aussagen nicht zu unserer Vereinbarung. Martin Strutz redet von neuer Partei und Trennung. I kenn mi nimmer aus.“ Um 22.20 Uhr, vier Stunden nach Beginn der Sitzung, dann die Abstimmungen. Zweimal lässt man abstimmen, zuerst geheim, dann offen. Jedes Mal das selbe Ergebnis. 15 Mitglieder stimmen für den Antrag der Kärntner Landespartei auf Ausschluss Mölzers, sieben dagegen, darunter Strache, Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn. Der Klubchef im burgenländischen Landtag, Manfred Kölly, enthält sich und stürzt damit die Partei ins Chaos. 16 Stimmen hätte es für einen Ausschluss Mölzers benötigt, nun gibt es 15 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.

Martin Strutz steht sofort auf und stürmt aus dem Saal. Den Journalisten knurrt er nur „Es muss und wird etwas neues entstehen“ ins Mikrofon und fährt nach Kärnten.

Ursula Haubner bleibt zurück und weiß nicht, ob Mölzer nun noch FPÖ-Mitglied ist oder nicht. Fünf  Landesparteien haben für den Verbleib Mölzers gestimmt, die Partei ist tief gespalten, das ist sicher. Paragraf sechs, Absatz sechs der FPÖ Statuten regelt klar, dass eine Zweidrittel-Mehrheit zum Ausschluss vonnöten ist, nur woran bemisst sich diese Mehrheit? An den abgegebenen Stimmen oder den gültigen Stimmen?

Auf Haubners Notizzettel steht ganz oben „Vereinsgesetz“. Das hat sie sogar unterstrichen, gleich darunter „Enthaltung keine“. Wie ein Resultat steht rechts unten „Parteigericht“. Um all diese Fragen zu klären, ruft Haubner das Parteigericht an. Telefonisch einigt man sich darauf, eine Enthaltung zähle nicht, Andreas Mölzer ist damit mit sofortiger Wirkung nicht mehr FPÖ-Mitglied.

Bereits zwei Tage später wird die Internetadresse bzoe.at registriert, am 4. April 2005 das „Bündnis Zukunft Österreich“ offiziell präsentiert. Andreas Mölzer lässt es sich nicht nehmen, in die Urania zu kommen, um der Präsentation beizuwohnen, schon beim Liberalen Forum sei er dabei gewesen. „Parteien, bei deren Gründung ich dabei bin, haben kein Glück,“ sagt Mölzer dem „Standard“.

Am 7. April um 10.23 Uhr tritt Andreas Mölzer vor die Presse und gibt den Ausschluss von Jörg Haider aus der FPÖ bekannt.

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