Weißblaue Geschichten

Wilde Geschichten machen die Runde: Die Bundespräsidentenwahl sei gefälscht, Norbert Hofer Präsident. Tatsächlich gibt es zur Zeit keinen Hinweis auf Manipulationen bei der Wahl. Ein Überblick über vermutete Manipulationen, die keine sind, und warum die Wahlbehörden dennoch dringend handeln müssen. 

Fall 1:  Waidhofen

146,93 % Wahlbeteiligung in Waidhofen/Ybbs

Ein Fax ist Schuld. 2016 werden Ergebnisse am Wahlabend tatsächlich noch gefaxt. Drei Bezirkswahlbehörden in Niederösterreich faxen die Ergebnisse nach der Auszählung in die Landeswahlbehörde. So auch jene von Waidhofen an der Ybbs. In der Landeswahlbehörde passiert dann ein recht harmloser Tippfehler. In die Spalte für das Briefwahlergebnis, wird das Gesamtergebnis eingegeben. Auf der Seite des BMI fällt das falsche Ergebnis weniger stark auf, da das Innenministerium das Briefwahlergebnis getrennt ausweist. Nur Medien, die die kummulierten Daten darstellen, kommen dann auf eine völlig absurd wirkende Wahlbeteiligung von 146,93%. Wahlrelevant ist das alles nicht, da die Faxübermittlung nur der schnellen Information der Öffentlichkeit dient. Es gilt nur der Wahlakt, und da gab es diesen Fehler nie. Online wird der Fehler noch einige Tage zu sehen sein, aber es war, ist und bleibt ein Tippfehler.

Fall 2: Sprengel 2/11

Blauer Triumph im Grünen Bobo-Kernland 

77,8% für Norbert Hofer direkt hinter dem Karmelitermarkt in Wien Leopoldstadt. Alexander Van der Bellen, der seine Wahlkampfvideos dort gedreht hatte, erreicht nur 22,2%. Ein Triumph für Hofer, wie ihn niemand erwartet hat, ein Triumph, wie er auch nie passiert ist. Auch hier ist der Fehler ein schlichter Vertipper. Noch am Abend fällt auf, dass die Spalten beim Eintragen vertauscht wurden. Die Bezirkswahlbehörde tritt zusammen und lässt neu zählen, alle Beisitzer, auch jene der FPÖ, stimmen zu, dass das Ergebnis korrekt ist, aber nur falsch eingetragen. Das Ergebnis für Sprengel Elf wurde bereits auf der Homepage der Stadt Wien korrigiert. Das grüne Kerngebiet Karmelitermarkt hat zu 78 % Alexander Van der Bellen und zu 22% Norbert Hofer gewählt.

Fall 3: Linz

Der Sondersprengel, das unbekannte Wesen

Wer liest, ist klar im Vorteil. Eigentlich ist dieser Fall keiner, aber auf Facebook macht der Linzer Sondersprengel als „Beweis“ für Manipulationen die Runde. 3.518 Wahlberechtigte, aber 21.060 abgegebene Stimmen, wie kann das gehen? Ganz einfach, und eigentlich steht die Antwort schon dabei. Wahlkartenwähler werden bei der Ergebnisermittlung nicht gewissen Sprengeln zugewiesen, sondern einfach in einem Sondersprengel gesammelt. Analog zu den Wahlbezirken. Denn Wahlkarten werden nicht auf Gemeindeebene ausgewertet, sondern nur auf Bezirksebene. Die Gemeindeergebnisse sind also ohne Wahlkarten. (Statutarstädte, wie Waidhofen an der Ybbs, siehe oben, sind ein eigener Wahlbezirk). So ist es möglich, dass in Linz ein Sprengel mehr Stimmen als Wahlberechtigte hat. Bei der Bundespräsidentschaftswahl 1980 lag die Wahlbeteiligung im Burgenland bei 101,9%. Die Erklärung: Damals gab es Wahlpflicht und viele Wiener waren auf Sommerfrische im Burgenland.

Update 22:38 Uhr:
Eine frühere Version dieser Tabelle auf facebook, enthielt die Anmerkung mit den Briefwahlstimmen noch nicht, was offenbar bei vielen Menschen Verwirrung stiftete. Eine nicht sehr gelungene Datenpräsentation der Stadt Linz, die diese unbedingt ändern sollte. Danke für die Anmerkungen.

Fall 4: Götzens

Die Schultafel als Beweis

Mehr als 100mal geteilt und dennoch keine Manipulation. Die FPÖ Götzens postet eine mutmaßliche Wahlmanipulation zuerst auf Facebook, erst dann beschwert sich die FPÖ Beisitzerin über das falsche Resultat. Eigentlich lag Norbert Hofer vorne, doch die Daten der Gemeinde zeigen Van der Bellen vorne. Auch hier ist bei der Übermittlung der Wahldaten zur Landeswahlbehörde ein Fehler passiert. Die beiden Ergebniszeilen wurden vertauscht. Die Behörde reagiert blitzschnell und korrigiert noch vor Übermittlung des vorläufigen Endergebnisses am Sonntagabend das Resultat von Götzens. Noch am Wahlabend wird das Ergebnis von Götzens also richtig an alle Medien übermittelt, auch hier: Im Wahlakt stand es immer richtig, wahlrelevant war und ist die fehlerhafte Übermittlung nicht.

Fall 5: Robert Stein

Die Stein-Verschwörung

Robert Stein hat schon einiges erlebt. Der Leiter der Wahlbehörde organisiert bereits seine 20. Wahl. Nun steht er selbst im Kreuzfeuer der Kritik. In der ZiB 2 am Dienstag nach der Wahl sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: “ Und die Frage stellt sich, wie können solche Pannen passieren (…) Wenn am Wahlsonntag in der Zeit im Bild 2, der oberste Wahlleiter davon spricht, dass 740 000 Briefwahlkarten noch vorhanden sind. Davon wahrscheinlich 700 000 gültig sind. Und am Ende sind es 766 000 gültige.“ Tatsächlich hat Robert Stein in der ZiB2 am Sonntag von 740.00 Stimmen gesprochen und mit etwa 700.000 Gültigen gerechnet. Auf Anfrage gibt Stein zu, er habe sich „verschätzt“. Die Gemeindewahlbehörden haben noch bis Montag Zeit die in den Wahllokalen abgegebenen Wahlkarten an die Bezirkswahlkommission zu übermitteln, die diese dann am Vormittag auszählt. Hier seien wesentlich mehr als bisher üblich übermittelt worden. In einem Punkt liegt aber auch Heinz Christian Strache falsch, es waren nicht 766.000, sondern nur 746.110 gültige Wahlkartenstimmen.

Fall 6: Kärnten

Kärnten ist ein Wahnsinn

Kärnten ist der einzige Fall bei dem man offenbar auch im Innenministerium etwas nervöser wird. Per Aussendung gibt das BMI bekannt, Anzeige erstattet zu haben, gegen die Bezirkswahlbehörden in Villach, Villach Land, Hermagor und Wolfsberg. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Man habe bereits am Sonntag Abend ausgezählt, nicht erst am Montag, wie das eigentlich gesetzlich vorgesehen ist.

In Villach ist man sich keiner Schuld bewusst,  gegenüber der APA sagt die stellvertretende Magistratsdirektorin, Claudia Pacher: „Sie (die Wahlkarten, Anm.) wurden am Montag ausgezählt mit dem Zeitpunkt, der vorgesehen ist. Um 9.00 Uhr beginnt die Zählung der Wahlkarten“. Zuvor habe man lediglich „Vorarbeiten“ gemacht. „Die Wahlkarten wurden erfasst und es wurde die Gültigkeit überprüft. Die Kuverts sind erst ab 9.00 Uhr geöffnet worden.“ Auch der Bezirkshauptmann von Hermagor sagt, man habe am Montag um 9.10 Uhr zu zählen begonnen und schließt ein unsauberes Vorgehen aus.

In der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land ist das anders. Hier gibt man offen zu: Die Wahlkarten wurden bereits am Sonntag und nicht wie gesetzlich vorgesehen am Montag ausgezählt. Aufgrund des „hohen administrativen Aufwandes gab es einen Beschluss im Rahmen der Bezirkswahlbehörde“ und man habe bereits am Sonntag ausgezählt. Dies mache man bei jeder Wahl so. Nun muss ein Gericht klären ob das so rechtens ist, denn das Gesetz schreibt den Montag vor. Die Bezirkswahlbehörde Wolfsberg habe ich noch nicht erreicht.

Die Bezirkswahlbehörden betonen aber, dass alle Parteienvertreter, auch jene der FPÖ eingeladen waren an der Auszählung teilzunehmen. In Villach und Hermagor wurde der Bericht auch vom Vertreter der FPÖ unterzeichnet.

Insgesamt geht es um 12.378 Wahlkartenstimmen in den vier Fällen. Damit sich der Verfassungsgerichtshof  mit einer Wahlanfechtung beschäftigt muss ein Fehler den Wahlausgang verändern können. Bei dieser Wahl müssten also zumindest 15.515 Stimmen zur Disposition stehen, das scheint vorerst nicht der Fall zu sein.

Am Abend gab das Innenministerium bekannt, dass auch im Bezirk Südoststeiermark zu früh gezählt wurde und man die Anzeige erweitert hat. Es sei, so schreibt das Ministerium auf Facebook „Zum Heulen.“

Bonus: Fakes

Social Media schlägt zu

Hofer Stimmen im Müll? Was wie ein Fake wirkt, ist auch einer. Hier die Details, sollte jemand tatsächlich glauben, dass so eine plumpe Fälschung echt sein könnte. Ihren Ursprung nahm sie hier. Ebenso ohne Belang für diese Wahl, aber enorm populär auf Facebook ist ein Artikel, wahlweise aus ÖSTERREICH oder der Kronen Zeitung. „Bürgermeister gesteht Wahlbetrug,“ steht da. Die Story stimmt, ein ÖVP Bürgermeister hat tatsächlich getrickst, bloß die Geschichte ist schon aus dem Jahr 2010. Die Krone hat die alte Geschichte dankenswerterweise offline genommen.

Alles also harmlos und nicht so schlimm? Nun, nicht ganz. Die Debatte zeigt: Die Übermittlung der Ergebnisse an Wahltagen ist hoffnungslos veraltet und bedarf dringend einer Erneuerung. Ergebnisse werden teilweise telefonisch, mit Fax oder mit Computern übermittelt, je nach Landeswahlbehörde gibt es einen Wildwuchs an Methoden. Auch Medien bekommen die Ergebnisse in einem antiquierten File-Format. Bei Bundeswahlen schickt das BMI aktualisierte .txt-Files mit Zahlenkolonnen per Mail. Vernünftige Datenformate wie JSON oder zumindest xml gibt es nicht. Die Infrastruktur dafür stammt noch aus dem vorigen Jahrtausend, eine Modernisierung ist zur Zeit nicht in Sicht, es fehlt dem Ministerium an Geld. Auch Landeswahlbehörden geben Wahldaten in unterschiedlichsten Formaten aus. Auch hier gilt: Es fehlt an Standards, Infrastruktur und Transparenz. Nur, wenn die Bürger das Ergebnis nachvollziehen können, haben Verschwörungstheorien keine Chance.

Aufruf: Wenn Sie von vermuteten Manipulationen wissen, die hier fehlen, dann erzählen Sie mir davon!