Dichtung und Wahrheit

152 Seiten lang erklärt die FPÖ, warum die Bundespräsidentschaftswahl wiederholt werden muss. Höchste Zeit für einen Re-Check der Realität. Was ist wirklich passiert und wie schwer sind die Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Fällen? Der Versuch eines Überblicks:

Stellen Sie sich vor, es ist Wahl und keiner geht hin. So ist es dem Wahlleiter der Bezirkswahlbehörde Innsbruck-Land gegangen. Bereits am 17. Mai hat er zur Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nach der Wahl um 9 Uhr geladen. Nach einer Einschulung der Mitarbeiter um 8 sollte es um 9 Uhr los gehen. Gekommen ist: niemand. Bezirkshauptmann-Stellvertreter Dr. Wolfgang Nairz berichtet: „In unserem Bezirk wurden nachweislich Stimmen in Abwesenheit der Mitglieder der Bezirkswahlbehörde ausgezählt, da trotz ordnungsgemäßer Einladung zu Beginn der Ergebnisermittlung am Tag nach der Wahl kein Mitglied der Bezirkswahlbehörde erschienen ist. Grund für diese Handlungsweise ist die gesetzliche Bestimmung des § 18 NRWO, wonach der Bezirkswahlleiter für den Fall, dass die Wahlbehörde trotz Ladung nicht beschlussfähig zusammentritt und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zulässt, er diese Amtshandlung selbstständig durchzuführen hat.“ Wahlbeisitzer aller Parteien bestätigen, dass sie nicht anwesend waren, als die Stimmen ausgezählt wurden. Im Fragebogen für die FPÖ sagt der blaue Beisitzer „Anwesenheit beim Auszählen war bis dato nicht vorgesehen und wurde von niemanden der politischen Parteien wahrgenommen.“ Die grüne Beisitzerin sagt, sie haben im Laufe des Tages zwei Mal kurz  vorbei geschaut. Um 16 Uhr trifft sich dann „eine beschlussfähige Anzahl an Beisitzern“ zur Bestätigung des Ergebnisses.

Die Wahlanfechtung der FPÖ konzentriert sich vor allem auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. Es werden auch sogenannte Anregungen für Normprüfungsverfahren gemacht, also der Wunsch nach einer generellen Überprüfung der Rechtslage. Experten geben aber den konkreten Beschwerden deutlich mehr Bedeutung. Ähnlich geht es dem dritten Thema, das die FPÖ in ihrer Anfechtung gerne überprüft haben will: TV-ModeratorInnen und Hochrechnungen sollen die Wahl beeinflusst haben, eine Aufhebung deshalb scheint aber unwahrscheinlich. Wirklich relevant sind vor allem die behaupteten Missstände in einigen Bezirken.

Schwaz in Tirol ist auch so ein Fall. In den Tabellen des Dr. Böhmdorfer findet sich der Tiroler Bezirk besonders oft. Die Wahlkarten seien nicht durch die Wahlbehörde ausgezählt worden, Wahlkarten vorzeitig geöffnet und Wahlkuverts entnommen worden, so der Vorwurf. Erhärten lässt er sich aber nicht wirklich. Der ganze Pallawatsch geht darauf zurück, dass am Sonntag der Wahlleiter anregt, man könne doch schon um 7 Uhr zu zählen beginnen. Man besinnt sich aber doch anders und beginnt pünktlich um 9 Uhr mit dem Öffnen der Wahlkarten. Der FPÖ-Beisitzer konnte wegen seines Berufs nicht dabei sein, Einspruch erhebt er dennoch nicht. Der zweite FPÖ-Beisitzer vermerkt später im Fragebogen, den die Partei an ihre Besitzer verschickt hat, auf die Frage, ob es Unregelmäßigkeiten gegeben hätte: „Meiner Meinung nach gab es keine.“ Der Grünen-Beisitzer ist ebenfalls nicht von Beginn an dabei, sondern kommt erst um zehn. Nur ein Beisitzer der ÖVP, die gar keinen Kandidaten im Rennen hat, sitzt geduldig den ganzen Tag in der Wahlbehörde. Das Wahlergebnis wird einstimmig abgenickt. Die Anfechtung spricht davon, dass „die gesamte Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde durchgeführt“ wurde, der Bezirkshauptmann und weitere Beisitzer widersprechen dieser Darstellung.

Die FPÖ hat zur Unterfütterung der Wahlanfechtung eidesstattliche Erklärungen eingeholt. Diese erwecken den Eindruck vorformuliert zu sein. Layout und Text sind in vielen Fällen identisch. Eine Beisitzerin etwa bessert den Wortlaut „Briefwahlkarten konnte ich nicht kontrollieren“ handschriftlich in „habe ich nicht kontrolliert“ aus.

Sehr viel schwerer sind die Vorwürfe im Bezirk Wien-Umgebung. Dort hat der Bezirkshauptmann, ohne die Wahlbehörde zu informieren, die Wahlkarten einfach mit seinen Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft geöffnet und die Stimmzettelkuverts entnommen. Am nächsten Tag um 9 Uhr hat sich die Bezirkswahlbehörde dann vor einem versiegelten Raum wiedergefunden, in dem die Stimmzettelkuverts gelagert wurden. Gemeinsam habe man die Stimmen ausgezählt. BeisitzerInnen aller Parteien bestätigten die Ereignisse so. Einen Beschluss der Wahlbehörde zur verfrühten Öffnung der Wahlkarten gab es nie, ein Beisitzer -nicht von der FPÖ- sagt: „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Begründet wurde das – klar rechtswidrige – vorzeitige Öffnen der Wahlkarten, noch dazu ohne Wahlbehörde, damit, dass man das bei 10.914 Wahlkarten nicht anders hätte bewerkstelligen können.

4.549 Stimmen seien in Kitzbühel nicht ordnungsgemäß ausgezählt worden, sagt die FPÖ. Der FPÖ Obmann des Bezirkes Kitzbühel legt Wert auf die Tatsache, dass in der Bezirkswahlbehörde ein Beschluss gefasst worden sein soll, in dem die Wahlkartenauszählung am Montag an die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft übertragen wurde. Der FPÖ Beisitzer vermerkt in seiner Erklärung an die Kanzlei Böhmdorfer, es hätte so einen Beschluss gegeben. Ausgezählt hätten auch zwei Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt und dort würden „viele grüne Funktionäre arbeiten.“  Eine Darstellung der Ereignisse, der alle anderen widersprechen. Der Bezirkshauptmann antwortet knapp: „Die kolportierte Behauptung ist nicht richtig.“ Auch die Beisitzer anderer Parteien berichten davon, dass ordnungsgemäß zur Auszählung am Montag eingeladen wurde und man sich über Unterstützung gefreut hätte. Tatsächlich gekommen ist hier nur ein ÖVP-Mann. Er sagt, man habe die Wahlkarten sogar doppelt gezählt. Bei der endgültigen Sitzung der Bezirkswahlbehörde sind dann wieder alle Beisitzer anwesend und man beschließt das Protokoll ohne Einwendungen. Die Beisitzer von Grünen und FPÖ nehmen das Angebot, zumindest jetzt die Stimmzettel in Augenschein zu nehmen, nicht an.

Vorerst letzter Stopp auf der Reise durch Österreich: Leibnitz. Hier geben alle Beteiligten zu, ja, man habe am Sonntagabend die Wahlkarten ausgezählt. Schon um 17 Uhr startet die Wahlbehörde – bis halb neun wird gezählt, weil das bisher „so üblich“ war. Die meisten BeisitzerInnen hätten ja Jobs und könnten sich am Montag nicht einfach so frei nehmen. Unisono bestätigt man die mehr als 7.000 Stimmen „im Akkord“ ausgezählt zu haben, jeweils in 50er-Päckchen, zumindest im Vier-Augen-Prinzip.

Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Bezirke lässt sich vorerst nur ein stichprobenartiges Bild der Vorgänge rund um die Briefwahlauszählung zeichnen. Eines haben aber fast alle Fälle gemein: Die völlige Überforderung der Bezirkswahlbehörden mit der hohen Zahl der Briefwahlstimmen – und ein teilweise kreatives Rechtsverständnis.

Anmerkung: Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nenne ich bewusst keine Namen von Mitgliedern der Wahlbehörden. Ich habe mit allen hier genannten persönlich gesprochen.

Anm. 18.6.: Eine frühere Version dieses Artikels beinhaltete nicht die Aussage des FPÖ Obmanns von Kitzbühel und die Erklärung des  FPÖ Beisitzers an die Kanzlei Böhmdorfer